Konsolidierung: Stadt kann Eigenanteil nicht erfüllen

Eines steht für Hartmut Hintze unumstößlich fest: "Wir müssen am Konsolidierungskonzept weiterschreiben, uns dabei aber nicht verbiegen. Allein mit Einsparungen geht es nicht", sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses vor den Gremiumsmitgliedern.

Damit traf der FDP-Politiker genau den Nerv bei den Anwesenden. Denn obwohl Schwarzenbek zuletzt zweimal positive Jahresabschlüsse vorwies, gibt es vom Land keine Konsolidierungshilfen mehr. Ungerecht, wie nicht nur Hintzes Stellvertreter im Gremium, Gerhard Moldenhauer (CDU), findet: "Die Vorgaben des Landes mit Hebesätzen auf dem Rücken der Bürger auszutragen, das kann es nicht sein."

Nicht nur Moldenhauer ärgert dabei diese Aussicht: Die Stadt wird den vertraglich vereinbarten Eigenanteil zur Haushaltskonsolidierung von 60 Prozent (Richtwert sind 3,04 Millionen Euro) bis Ende 2015 nicht erreichen. Davon geht zumindest derzeit die städtische Kämmerei aus.

"Der Vertrag ist zu erfüllen, ein Ausstieg ist nicht möglich", sagt Hintze. Konsolidieren ja, aber richtig fordert der FDP-Politiker: Er möchte ein langfristiges Konzept für den Zeitraum 2016 bis 2018 erarbeiten. Dazu beschloss der Ausschuss einstimmig folgende Vorgehensweise: Bis Mitte März sind sowohl Fraktionen als auch Verwaltung aufgerufen, Vorschläge auszuarbeiten. Sämtliche Ideen werden dann in einer Klausurtagung in der zweiten Hälfte des Aprils erörtert. Bis zum 1. Juli ist dann Zeit, die Ergebnisse an die Kommunalbehörde weiterzuleiten. Das Landesministerium unterzeichnet dann den entsprechenden Ergänzungsvertrag zum 31. Oktober.