Haushalt: Schwarzenbeks Politiker wollten auf Geld verzichten - Die Einsparung ist bislang gering

Erhalten die Stadtverordneten zu viel Geld für ihre Arbeit? Zumindest im Jahr 2012 waren Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder das große Thema: Frank Schmeil (CDU) und Josefin Francke (SPD), beide nicht mehr in der Kommunalpolitik aktiv, stellten im September 2012 einen Entwurf vor, der durch die Zusammenlegung von Ausschüssen und eine Begrenzung der Aufwandsentschädigungen 25 000 Euro jährlich einsparen sollte.

Dazu kam es jedoch nicht: Am 27. September 2012 beschloss die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von FWS und FDP, die Bezüge pauschal um zehn Prozent zu kürzen. Bei Aufwendungen von knapp 80 000 Euro bedeutet dies Einsparungen von rund 8000 Euro. So kam es nicht: Aktuell enthält der Haushalt immer noch 77 200 Euro für Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder.

Obwohl die Aufwandsentschädigungen, die unter anderem der Bürgervorsteher (aktuell 432 Euro im Monat) und seine Stellvertreter, die Fraktionsvorsitzenden (155,52 Euro) sowie der Vorsitzende (220,32 Euro) und die Mitglieder des Hauptausschusses (146,88 Euro) erhalten, um zehn Prozent und das Sitzungsgeld von 31 auf 28 Euro gekürzt wurde, erhielt Susanne Heyer-Borchelt (SPD) für ihre Arbeit als Fraktions- und Hauptausschussvorsitzende von Juli 2013 bis Juni 2014 5378,08 Euro. Hans-Joachim Delfs (CDU) hatte im Jahr zuvor bei gleichen Aufgaben 114 Euro mehr erhalten.

Deutlicher wird's bei den Bürgervorstehern: Karsten Beckmann (CDU) erhielt bis Juni 2012 6783 Euro jährlich fürs Ehrenamt, Konrad Freiberg, der zusätzlich Mitglied im Haupt- und Planungsausschuss ist, kassierte im Folgejahr 7590,56 Euro.

"Aufgefressen" wurde die pauschale Kürzung unter anderem dadurch, dass es seit der Kommunalwahl im Mai 2013 nicht mehr 23, sondern 33 Stadtverordnete gibt. Ein Umstand, der den Parteien bewusst ist. Auf Antrag der SPD sollte jetzt der Hauptausschuss den anderen Ausschüssen gleich gestellt werden - zumindest finanziell. Damit möchten die Sozialdemokraten die Ausgaben für die Entschädigung im kommunalen Ehrenamt von jährlich 77 200 auf 64 200 Euro senken. Mitglieder im Hauptausschuss erhalten bisher eine Aufwandsentschädigung, egal ob der Ausschuss auch tagt. Künftig sollen sie wie Mitglieder anderer Gremien nur noch ein Sitzungsgeld erhalten.

Nun aber zogen die Sozialdemokraten ihren Antrag wieder zurück. Begründung: Zunächst sollen Gespräche mit allen Fraktionen stattfinden, um einen ausschussübergreifenden Konsens zu finden. Das Thema "Änderung bei der Entschädigung in kommunalen Ehrenämtern" kommt dennoch zur Sprache: bei der Stadtverordnetenversammlung am Freitag, für die die FWS einen entsprechenden Antrag formuliert hat.