Haupt- und Finanzausschuss: Schelte für Borchers-Seelig wegen Ausschreibung von Verwaltungsposten

Es gab gleich am ersten Tag als Bürgermeisterin eine Premiere im Forum der Grund- und Gemeinschaftsschule: Ute Borchers-Seelig erlebte die erste gemeinsame Sitzung des Haupt- mit dem Finanzausschuss. Und: "Wir haben wegweisend für die Stadt gearbeitet", lautet ihr zufriedenes Fazit. Unter anderem erhielt der Haushalt für 2015 den letzten Feinschliff, bevor er von den Stadtverordneten am 12. Dezember verabschiedet werden soll.

Es war Borchers-Seeligs erster Bürgermeister-Tag - allerdings auch gleich mit Gegenwind aus der Politik. Diskussionsstoff bot ihr Organigramm der Stadtverwaltung. Darin aufgeführt sind unter anderem drei unbesetzte Stellen. Zu besetzen wäre zum einen die Position des Wirtschaftsförderers. Dazu vereinbarten die Gremien, die Gespräche mit anderen denkbaren Marketingpartnern (wie der Stadt Lauenburg oder dem Schwarzenbeker Stadtmarketing) abzuwarten. Zum zweiten sucht Borchers-Seelig einen Personalleiter und zum dritten eine Fachkraft für "Kommunalrechtliche Angelegenheiten". Das Aufgabenprofil: Betreuung und Vorbereitung von Ausschüssen und Versammlungen, Kontrolle der Rechtmäßigkeit verwaltungstechnischer Abläufe ("Compliance"), aber auch Öffentlichkeits- sowie Pressearbeit.

Gerade bei letztgenanntem Aufgabenfeld regte sich Unmut im Plenum: Gerhard Moldenhauer, CDU-Fraktionsvize und dieses Mal Vertreter seiner Parteikollegin Heike Wladow als Hauptausschuss-Vorsitzender, kritisierte: "Größere Kommunen brauchen so etwas, wir nicht. Die Pressearbeit unterliegt ganz klar dem Verantwortungsbereich der Bürgermeisterin."

Noch rigoroser reagierten aber die Sozialdemokraten, als es um die Ausschreibung für besagte Stelle des Kommunalexperten ging. Diese soll zunächst nach der Beamten-Besoldungsstufe A11 (monatlich 2837 Euro) entlohnt werden. Wobei sich Borchers-Seelig eine Aufstockung auf A12 (3200 Euro) vorstellen kann, weil: "Wenn wir wissen, mit wie viel Zeitanteil dieser Mitarbeiter in seinen Aufgabengebieten arbeitet, können wir erst final bewerten. Das machen Arbeitgeber auch." Außerdem müssten "Entwicklungspotenziale" aufgezeigt werden, um geeignete Bewerber zu generieren. Nicht nur Bürgervorsteher Konrad Freiberg (SPD) versteht dies nicht: "Man hätte von Anfang an mit A12 ausschreiben können, um qualifizierte Bewerber zu bekommen." Moldenhauer unterstützte die Kritik: "Die Bürgermeisterin hat dafür auch Schelte bekommen. Wenn ich das nach A11 ausschreibe, dann bleibt das erst einmal so." Um Tricksereien im Haushalt von vornherein zu vermeiden.

Ein erster Zwist zwischen Verwaltungschefin und Politik? Borchers-Seelig sieht's nicht so: "Gleichwohl hätte ich mir gewünscht, dass man mir vertraut in puncto Finanzen." Letztlich lobte auch Moldenhauer die Bürgermeisterin: "Ich fand Frau Borchers-Seelig flexibler und belebender als in der Vergangenheit."