Haushaltsberatungen: Zielvorgabe: Defizit soll nächstes Jahr 1,5 Millionen Euro nicht überschreiten
Anfang Juni dieses Jahres hatte Bürgermeister Frank Ruppert stolz verkündet, die Stadt habe keine Kassenkredite mehr. "Das war richtig - zum damaligen Zeitpunkt", sagt der neue Finanzausschussvorsitzende Hartmut Hintze (FDP). Vier Monate später, am 30.September, war das Dispo-Konto der Stadt jedoch schon wieder mit fast 900 000 Euro im Minus.
Um bis zu 1,7 Millionen Euro differierten die Kassenkredite in diesem Jahr. Sie werden genutzt, um Ausgaben wie Kreisumlage, Kredite oder Gehälter zu bezahlen, wenn Einzahlungen nicht rechtzeitig eintreffen oder die Einnahmen nicht ausreichen. Mehr Transparenz schaffen will Hintze nun mit einer ständig aktualisierten Liste der städtischen Verbindlichkeiten. "Möglicherweise entdecken wir wiederkehrende Mechanismen und können die Kurve etwas glätten, in dem wir Zahlungsziele optimieren", sagt der FDP-Politiker, der Strukturänderungen durchsetzen will, um mittelfristig zu sparen.
Kurzfristig gespart hat bereits die Verwaltung: War ursprünglich für den Haushalt 2015 ein Minus von 3,1 Millionen Euro geplant, geht die Kämmerei nur noch von 2,3 Millionen Euro aus. Für die im November anstehenden Etatberatungen in den städtischen Gremien setzten die Mitglieder des Finanzausschusses die Hürde noch ein wenig höher: Zielvorgabe ist nun, möglichst ein Minus von 1,5 Millionen Euro zu erreichen.
Ob es auch real ein Minus wird, hängt von der Gewerbesteuer ab: Hier lag der Ansatz in den vergangenen vier Jahren regelmäßig 1,5 bis 2,5 Millionen Euro niedriger als der tatsächliche Ertrag. Mit sieben Millionen Euro liegt der Ansatz für 2015 allerdings so hoch wie zuletzt vor zehn Jahren. Aktuell rechnet die Stadt für 2014 mit Einnahmen von 8,5 Millionen Euro. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf für 2015 Ausgaben von 25,6 Millionen Euro vor.
Das Gros der Ausgaben ist jedoch vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Der entlastet nun die Kommunen zwar um die Kosten der Unterbringung für ALG-II-Empfänger. Die 500 000 Euro, die Schwarzenbek dadurch gewinnt, sind jedoch schon wieder verplant: Diese Summe entspricht in etwa dem Betriebskostenzuschuss, der im kommenden Jahr allein für die drei geplanten, neuen Kitas fällig wird.
Die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt sieht Hintze deshalb derzeit nicht. Um mittelfristig zu sparen, setzt er auf strukturelle Änderungen: So beschäftigten sich im Rathaus bisher drei Ausschüsse und zwei Fachbereiche mit dem Thema Straßenreinigung. Hintze schlägt vor, diese Strukturen zu verschlanken, ohne dass dies zu einem Personalabbau führen muss: "Wir wissen alle, dass Aufgaben in Zukunft eher zunehmen. Mir geht es darum, diese Aufgaben mit dem aktuellen Personalbestand bewältigen zu können."
Aktuell liegt die Verschuldung der Stadt bei 30,25 Millionen Euro. Davon sind 11,65 Millionen Euro Kredite für Investitionen und 867 000 Euro Kassenkredite. Weitere 17,73 Millionen Euro sind Verbindlichkeiten aus dem Gymnasium-Neubau, die bis 2033 abbezahlt werden müssen. Der Höchststand der Verschuldung datiert mit 46 Millionen Euro aus dem Jahr 2010.