Haushalt 2015: Politiker beraten Defizit

Sportliches Programm: Nur etwas mehr als ein Monat bleibt den Politikern, um den Haushalt der Europastadt für das Jahr 2015 zu beschließen. Eigentlich lag ein Entwurf bereits im September vor, doch die Finanzausschusssitzung fiel aus.

Grund waren turbulente Wechselspiele in der Politik: Zahlreiche Politiker hatten die Seiten gewechselt, sodass in der Stadtverordnetenversammlung eine Neubesetzung der Ausschüsse nötig wurde (wir berichteten). Zudem hatte sich der Finanzausschussvorsitzende Frank Schmeil (CDU) aus der Lokalpolitik zurückgezogen. Jetzt soll am 27. Oktober der Ausschuss unter seinem neuen Vorsitzenden Hartmut Hintze (FDP) die Eckwerte festlegen, bevor im November die Fachausschüsse beraten. Am 12. Dezember soll der Haushalt dann verabschiedet werden.

Etwas einfacher wollte es die neue Hauptausschussvorsitzende Heike Wladow (CDU) ihren Mitstreitern machen: Sie schlug vor, einen "Arbeitshaushalt" mit einem Kreditaufnahmeverbot zu verabschieden, der nur die notwendigsten Ausgaben enthält. Weiteres Geld für Investitionen könnten dann über Nachträge zum Haushalt bereitgestellt werden. Doch dem wollten SPD, FDP und FWS nicht folgen. "Das würde uns ja überflüssig machen", meinte Konrad Freiberg (SPD). "Ich möchte wissen, welche Maßnahmen von der Verwaltung vorgeschlagen werden und dann selber darüber entscheiden können", pflichtet ihm Jörn Kranacher (FWS) bei.

Der Entwurf sieht bei Einnahmen von 23 Millionen Ausgaben von 26 Millionen Euro vor. In den Haushaltsverhandlungen wird es darum gehen, das Minus zu verringern. Möglicherweise werden Projekte wie die Sanierung von Sachsenwaldring oder Uhlenhorst erneut vertagt. Allerdings hat die Kämmerei auch in den vergangenen drei Jahren stets geringere Gewerbesteuereinnahmen angesetzt, als letztlich erwirtschaftet werden konnten.