Ausschüsse haben nicht getagt

Die politische Sommerpause in Schwarzenbek endet - mit einer erneuten Pause: Die für nächsten Donnerstag anberaumte Sitzung der Stadtverordneten ist abgesagt. Darauf einigten sich Bürgermeister Frank Ruppert und Bürgervorsteher Konrad Freiberg nach Rücksprache mit allen in dem Gremium vertretenen Fraktionen.

Ursprünglich war diese frühere der beiden vorgesehenen September-Sitzungen dafür geplant, den neuen Bürgermeister zu vereidigen. Der Termin wurde aber nach einem Vorschlag Rupperts hinfällig, denn der Noch-Verwaltungschef möchte diese Zeremonie zeitlich näher an den Arbeitsbeginn seiner Nachfolgerin Ute Borchers-Seelig am 1. Dezember legen. Die Vereidigung Borchers-Seeligs soll nun während der Stadtverordnetenversammlung am 25. November erfolgen.

Somit wurde die erste Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause in parteiübergreifendem Konsens abgesagt - wegen "Themenlosigkeit": In den vergangenen zwei Monaten gab es keine neuen entscheidungsreifen Vorlagen aus den Ausschüssen, sie haben ja nicht getagt. Auf der Tagesordnung für den 4. September hätte lediglich die Neuwahl des 2.Stadtrats gestanden, sowie "Neuwahlen der Ausschüsse/Neuwahlen der Ausschussvorsitzenden", so bemerkten Ruppert und Freiberg bei der Konzipierung der Tagesordnung.

Durch mehrere Wechsel zwischen den Fraktionen und einen Rücktritt waren die Neuwahlen nötig geworden. Nach einem Formfehler am 10. Juli müssen sie nun wiederholt werden. "Es hätte passieren können", sagt Freiberg, "dass wir beim Bürger den Eindruck erweckt hätten, uns nur mit uns selbst zu beschäftigen, es keine Probleme in der Stadt gibt."

Zudem greift hier auch das Argument des Kosteneinsparens. Jede Sitzung der Stadtverordneten zieht Sitzungsgeld für die anwesenden Politiker nach sich und bedeutet außerdem eine höhere Arbeitsbelastung für die Stadtbediensteten. 28 Euro pro Sitzung erhält jeder Stadtverordnete, macht bei 33 Mitgliedern dann insgesamt 924 Euro für einen Debattenabend.

Die nächstes Stadtverordnetenversammlung ist für Donnerstag, 25. September, angesetzt. Bis dahin sollen sämtliche Ausschüsse in alter Formation zusammenarbeiten und Sitzungen abhalten.

Der Sozial- und Kulturausschuss beendet die sitzungsfreie Zeit als erster, am Dienstag, 2. September, um 18.30 Uhr unter der Leitung von Eberhard Schröder (FWS).