Sozialverbände: 150 000 Euro müssten anderswo eingespart werden
Für die Sozialdemokraten stehen die Sozialverbände im Kreis kurz vor dem Kollaps. Vor allem kleinere Einrichtungen stünden angesichts des andauernden Sparzwangs möglicherweise bald vor dem Aus, so die SPD-Kreisvorsitzende Kirsten Patzke. Um das zu verhindern, haben die Delegierten auf dem Kreisparteitag der SPD in Schröders Hotel (wir berichteten) ein Sofortprogramm beschlossen, das auch die Grünen unterstützen: Mit 150 000 Euro soll der Beratungs- und Betreuungsbereich gestärkt werden.
Widerspruch kommt von der CDU: "SPD und Grüne werden erklären müssen, wo das Geld denn herkommen soll", sagt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Norbert Brackmann: "Tatsächlich gibt es nur drei Möglichkeiten: Kürzungen, insbesondere bei der Förderung für Kindertagesstätten und dem ÖPNV, Personaleinsparungen oder eine Erhöhung von Einnahmen durch die Erhöhung der Kreisumlage." Das Problem: Wie auch die Städte Schwarzenbek und Lauenburg ist der Kreis hoch verschuldet und hat deshalb im Jahr 2013 einen Konsolidierungsvertrag mit dem Land geschlossen. Abweichungen vom Sparkurs sind nur möglich, wenn eine Kompensation an anderer Stelle erfolgt.
Doch auch die Höhe des Sofortprogramms sorgt in der CDU für Kritik: Laut eigenen Berechnungen wurde der von der SPD genannte Bereich nämlich "nur" um 60 300 Euro gekürzt. Die größte Einbuße musste mit 33 100 Euro die Alkohol- und Drogenberatung hinnehmen, weniger Geld bekommen aber auch der Verein "Anker" (5400 Euro), "wellcome" (3300 Euro) oder der Verein "Hilfe für Frauen in Not" (1700 Euro), der in Schwarzenbek das Frauenhaus betreibt. "Wir sehen der nächsten Kreistagssitzung deshalb mit Spannung entgegen", sagt Brackmann.
Die SPD legt jetzt aber noch einmal nach und fordert, die Gleichstellung im Kreis weiter zu verbessern. Anlass ist der Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten Elke Hagenah, den Patzke, die Kreissozialausschussvorsitzende Gitta Neemann-Güntner sowie die Kreistagsabgeordneten Kirsten Niemann und Bärbel Kersten nutzten, um sich mit ihr zu treffen. Einig sind sich die Frauen, dass in den oberen Gehaltsstufen Frauen stark unterrepräsentiert sind und dass durch Kürzungen bei den Beratungsstellen Frauen viel mehr als Männer betroffen seien.
Um neue Handlungsfelder anzupacken, sei eine weitere halbe Stelle für die Gleichstellung notwendig, stimmten die SPD-Politikerinnen Hagenah zu. Außerdem wollen sie prüfen lassen, ob ein Kreisgleichstellungsbeirat sinnvoll sei. "Da sollten dann auch interessierte Männer mitarbeiten", schlug Niemann vor.
(cus).