SPD-Kreisparteitag: Genossen bewilligen einstimmig Impulsantrag zur Sozialpolitik

Entscheidungs- und diskussionsfreudig waren sie, die Genossen beim Kreisparteitag. Die SPD kam in Schröder's Hotel zusammen und debattierte in der Hauptsache die sozialpolitische Ausrichtung der Partei.

Dazu hatte der Kreisvorstand den Impulsantrag "Für ein besseres soziales und solidarisches Zusammenleben in unserem Kreis Herzogtum Lauenburg" entwickelt. Mit diesen Eckpfeilern: Inklusion, Betreuung und Beratung in besonderen Lebenslagen, Pflege und bezahlbarer Wohnraum. Der Antrag entstand in Workshops gemeinsam mit Sozialverbänden.

Inhaltlich ist der Antrag durchaus zielgerichtet erfasst. Beispiel Pflege: Dort soll der Beruf dringend aufgebessert werden durch Reformen wie etwa kostenfreier Schulen für Auszubildende oder besseren Aufstiegsmöglichkeiten. Es gibt aber finanzielle Kennziffern: Für soziale Einrichtungen, die Betreuungs- und Beratungsangebote anbieten, wird zur Existenzsicherung ein Soforthilfeprogramm von 150 000 Euro gefordert.

Gastreferentin Kristin Alheit, Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung in Schleswig-Holstein, lobte den Impuls: "Viele Forderungen unterstütze ich voll und wünsche euch für die Durchsetzung viel Glück." Der Antrag wurde einstimmig angenommen und wird beim nächsten Landesparteitag am 27. September in Lübeck weiter behandelt. Hingegen wurde der Juso-Antrag auf Trennung von Kirche und Staat zur weiteren Diskussion zurückgestellt.

Kirsten Patzke (53), Kreisvorsitzende der SPD, erläutert im Interview mit unserer Zeitung noch einmal die Wichtigkeit der Rückkehr zur sozialpolitischen Kernkompetenz ihrer Partei.

"LL": Die Sozialpolitik steht im Zentrum dieses SPD-Kreisparteitages. Inwieweit ist dieses Feld tatsächlich auf Kreisebene die größte Baustelle?

Kirsten Patzke:

Ich glaube, dass wir an dieser Stelle als Sozialdemokraten am dringendsten gebraucht werden. Natürlich gibt es andere Themenfelder, die auch wichtig sind wie zum Beispiel die Verkehrsinfrastruktur. Jedoch hängt die Sozialpolitik in der Beachtung und der Aufmerksamkeit anderer Parteien zurück, und hier müssen wir dringend unsere Stimme erheben. Es wurde auch durch die Rede von Ministerin Kristin Alheit deutlich, dass dieses Feld einer gewissen Dynamik unterliegt und sich die Realitäten ganz schnell wandeln.

Gibt es aus ihrer Sicht zwischen dem Norden und dem Süden des Kreises Unterschiede bei der Notwendigkeit sozialpolitischer Maßnahmen?

Das sehe ich nicht. Wir haben sowohl im Nord- als auch im Südkreis sehr starke soziale Träger wie zum Beispiel das Lebenshilfewerk, die Awo, Kibis oder Pro familia.

Wie finden Sie ihre Partei bei der Sozialpolitik auf Landes- und Bundesebene?

In Schleswig-Holstein liegen wir im bundesweiten Vergleich über dem Durchschnitt bei den Wahlergebnissen, weil wir im Land ein deutlicheres sozialpolitisches Profil haben. Das fehlt mir auf Bundesebene. Wobei Manuela Schwesig eine gute Besetzung als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist und wir auf Bundesebene diese Themen einfach deutlicher kommunizieren müssen. Denn wir haben ja auch in der Sozialpolitik, was Gesellschaftsbilder angeht, den größten Unterschied zum Koalitionspartner CDU.

Sie sind heute in Schwarzenbek zu Gast. Wie sehen Sie die Rolle des Ortsverbandes?

Wenn der jetzige Justiziar Björn Warmer in der letzten Stadtverordnetenversammlung fragt, ob nach den Wechseln jetzt alle in der richtigen Fraktion sind, dann zeigt dies doch, dass hier ein gewisses Wirrwarr entstanden ist. Ich habe die Befürchtung, dass in Schwarzenbek die politischen Problemfelder wie beispielsweise die fehlenden Kita-Plätze auf der Strecke bleiben. Man möchte den Schwarzenbekern raten, sich geordnet aufzustellen und Probleme anzupacken. Ich möchte die hiesigen Sozialdemokraten davon gar nicht ausnehmen, halte die Situation aber vor Ort für ganz gut. Konrad Freiberg macht hier eine gute und überzeugende Politik.