Stadtverordnetenversammlung: Eklat: FWS hat keine Lust auf Neubesetzung der Ausschüsse

Öfters mal was Neues in der Stadtverordnetenversammlung. Bürgervorsteher Konrad Freiberg und Rathaus-Justitiar Björn Warmer, für den es die letzte politische Zusammenkunft - Warmer wird Bürgermeister in Reinbek - im Festsaal des Schwarzenbeker Rathauses war, kamen ins Schlingern und unterbrachen die Sitzung. "Diesen Fall kennt die Gemeindeordnung nicht", sagte Warmer. Was war passiert?

Die Freie Wählergemeinschaft (FWS) hatte das politische Treffen kurzzeitig zum Erliegen gebracht. Und zwar während der Neubesetzung der Ausschüsse. Diese war notwendig geworden, weil bekanntlich zuletzt drei Veränderungen auf politischer Bühne vor sich gingen. Heinz-Werner Rose (nun SPD) und Ursula Wähling (jetzt CDU) kehrten den Freien Wählern den Rücken, Frank Schmeil schied ganz aus dem CDU-Ortsverband aus und gab sein Stadtvertreter-Mandat zurück.

Diese Wechsel führten nun zu einer Neubesetzung der Ausschüsse. Je nach politischer Stärke durften die Parteien nacheinander für einen Ausschuss Vorsitz und Stellvertretung benennen und zur Abstimmung stellen. Die Sozialdemokraten starteten - und Fraktionschefin Susanne Heyer-Borchelt wählte den Sozial- und Kulturausschuss, schlug ihre Parteikollegin Kerstin Niemann für die Leitung vor.

Schon bei dieser Wahl zeigte niemand aus der fünfköpfigen FWS-Belegschaft den Willen, die Hand zur Abstimmung zu heben. Und als sich CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Wladow selbst für den Bau- und Planungsausschuss zum Vorsitz vorschlug und im Anschluss FWS-Chef Eberhard Schröder das Mikrofon nahm, um eigentlich das dritte Zugriffsrecht wahrzunehmen, platze es aus ihm heraus: "Der angewandte politische Stil entspricht nicht unserem Verständnis von Politik. Die beiden Überläufer verstärken diesen Eindruck noch. Ein von uns geführter Ausschuss hat unter diesen Bedingungen keine Chance. Wir nehmen an der Wahl nicht teil."

Gesagt, getan - denn Schröder und Co. verweigerten das Votum bei der Neubesetzung. Schröder dürfte neben der abnehmenden Fraktionsstärke unter den Stadtverordneten besonders der Verlust des Vorsitzes des Sozial- und Kulturausschusses bitter aufgestoßen sein.

Nach kurzer Beratung ging die Neubesetzung der städtischen Gremien weiter. SPD und FDP verständigten sich darauf, dass die Liberalen mit Hartmut Hintze den Finanzausschuss (bis zuletzt von Frank Schmeil geführt) und der Bauausschuss weiter von Oliver Panak (Grüne) geleitet wird. FDP-Fraktionschef Helmut Stolze teilte gegenüber der FWS aus: "Auch als kleine Fraktion nehmen wir unsere Verantwortung wahr."

(jhs).