Stadtverordnetenversammlung: Finanzen, Kitas und die Neubesetzung aller Ausschüsse

Seit acht Jahren stellen Rettungsschwimmer des Vereins "Sicheres Wasser" (SiWa) am Müssener Badesee in den Sommermonaten die Badeaufsicht. Bis zum Beginn der Finanzkrise gab es dafür auch jedes Jahr einen Zuschuss der Stadt Schwarzenbek, dann wurden alle freiwilligen Leistungen gestrichen. Möglicherweise erhält der Verein erstmals seit fünf Jahren nun doch wieder Geld. SPD, CDU, FDP und Grüne wollen in der letzten Sitzung der Stadtverordneten vor der Sommerpause den Zuschuss in Höhe von 1500 Euro genehmigen.

Den größten Teil der Sitzung wird jedoch die Neuordnung der Ausschüsse einnehmen. Nach dem Wechsel von Ursula Wähling zur CDU und Heinz-Werner Rose zur SPD sowie dem Mandatsverzicht von Frank Schmeil (wir berichteten), werden die Gremien neu geordnet. Nach Informationen unserer Zeitung soll die CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Wladow künftig den Vorsitz im Haupt- und Planungsausschuss von Susanne Heyer-Borchelt (SPD) übernehmen. Die SPD will dafür den Vorsitz im Sozialausschuss stellen, der noch von Eberhard Schröder (FWS) geleitet wird.

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung soll dann eine Entscheidung über die Trägerschaft der im ehemaligen Realschulpavillon geplanten Kita getroffen werden. Die Umbaukosten für das Ensemble, zu dem auch das alte Hausmeisterhaus gehört, sind um 80 000 auf 330 000 Euro gestiegen. Der Kreis bezuschusst den Umbau, obwohl die Kita auf fünf Jahre befristet ist. Die 50 Plätze müssen anschließend auf eine andere Kita übertragen werden, anderenfalls muss die Stadt die Zuschüsse zurückzahlen.

Ebenfalls im nicht-öffentlichen Teil soll über die Konzessionsverträge für Strom und Gas beraten werden. Im Finanzausschuss waren sich die Mitglieder jedoch weitgehend einig, den Vertrag mit der Schleswig-Holstein Netz AG vorerst beizubehalten.

Ein weiteres Problem steht hingegen gar nicht auf der Tagesordnung: das Amtsrichterhaus. Zwar hat der Förderverein beschlossen, sich zum Jahresende aufzulösen (wir berichteten). Laut Paragraf 14 der "Benutzungs- und Gebührensatzung" ist der Freundeskreis bei Entscheidungen mit einzubeziehen. Aktuell wird im Rathaus geprüft, ob die Satzung aus dem Jahr 2001 noch gültig ist. Unter anderem ist in ihr auch festgeschrieben, dass das Catering im Rathaus der Ratskeller übernimmt - den es seit mehr als zehn Jahren nicht mehr gibt.

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause beginnt am morgigen Donnerstag um 18.30 Uhr mit der Einwohnerfragestunde im Festsaal des Rathauses, Ritter-Wulf-Platz 1.