Finanzausgleich: 438 000 Euro mehr pro Jahr und bittere Wahrheiten von Andreas Breitner

Das "Osterei", das Innenminister Andreas Breitner (SPD) im Gepäck hatte, fiel kleiner aus als erwartet: Die Neuordnung des Finanzausgleichs beschert der Europastadt ab dem kommenden Jahr etwa 438 000 Euro zusätzlich. Zu Beginn der Reform-Diskussion war jedoch noch von mehr als 800 000 Euro die Rede. "Das ist dennoch eine gehörige Summe", zeigte sich die Erste Stadträtin Sigrid Binder (SPD), die den im Osterurlaub weilenden Bürgermeister Frank Ruppert beim Ministerbesuch vertrat, dennoch zufrieden. Bisher überweist Kiel jedes Jahr rund zwei Millionen Euro.

Für den Innenminister war es der 60. Besuchstermin im Rahmen der von ihm angeschobenen Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs und der zweite in Schwarzenbek. Breitner geht davon aus, dass der Betrag 2015 sogar noch etwas höher ausfallen wird, weil auch das Steueraufkommen steigt. Zwei Drittel der 1110 Kommunen (Städte, Dörfer und Kreise) in Schleswig-Holstein werden von der Reform profitieren, die anderen nicht. Auch der ebenfalls in der Konsolidierung befindliche Kreis Herzogtum Lauenburg gehört zu den Verlierern: Gestrichen werden 25 Jahre nach dem Mauerfall auch 500 000 Euro an Zonenrandförderung. Insgesamt verliert der Kreis 1,5 Millionen Euro, werde parallel aber durch den Wegfall der Kosten für die Grundsicherung entlastet, so Breitner: "Ich habe Verständnis für den Widerstand des Kreises. Wir sind in einem Verteilungskampf und sie versuchen das bestmögliche herauszuholen."

Die Befürchtung, der Kreis werde sein Minus durch eine Erhöhung der von Städten und Gemeinden zu zahlenden Kreisumlage kompensieren, entkräftete Breitner: Im Gesetz werden auch die Darlegungspflichten erhöht, die zur Genehmigung einer solchen Erhöhung notwendig sind.

Für Stirnrunzeln sorgte bei Politikern und Verwaltungsmitarbeitern jedoch die Begründung des Innenministers, warum Schwarzenbek zu den Profiteuren der Neuregelung gehören soll: Die Europastadt habe hohe Sozialabgaben aufgrund einer hohen Anzahl von Sozialhilfeempfängern. Und auch die Steuerkraft sei deshalb hier niedriger als im Landesdurchschnitt: 750 Euro beträgt das durchschnittliche Steueraufkommen pro Einwohner im Norden, die Europastadt erreicht gerade einmal 675 Euro.

"Das ist für uns neu. Bisher sind wir davon ausgegangen, dass wir in vielen Bereichen über dem Landesdurchschnitt liegen, so wie etwa bei der Kaufkraft oder dem Altersdurchschnitt", zeigte sich Rathaus-Justitiar Björn Warmer erstaunt.