Stadtverordnete: Nach gerade einmal zweieinhalb Stunden war die Sitzung zu Ende

So schnell waren die Stadtverordneten selten: Nach gerade einmal zweieinhalb Stunden hatten die 33 Kommunalpolitiker am Donnerstagabend ihre Sitzung hinter sich gebracht, trotz umfangreicher Tagesordnung und einiger Personalentscheidungen. Zunächst hatte Bürgervorsteher Konrad Freiberg (SPD) seine Parteigenossin Kirsten Niemann als neue Stadtverordnete verpflichtet. Die Kreistagsabgeordnete rückt für den verstorbenen Ersten Stadtrat Helge Harms (SPD) in das Gremium nach.

Gewählt

Neue Erste Stadträtin ist Sigrid Binder: In geheimer Abstimmung votierten 19 Stadtverordnete für die 67-jährige SPD-Politikerin. "Ich hoffe, dass ich auch diejenigen, die jetzt mit Nein gestimmt haben, durch meine Arbeit überzeugen kann", sagte Binder nach der Wahl. Neu im Amt ist auch Thorsten Bettin: Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr hatten den 47-Jährigen bereits im Januar als neuen Wehrführer gewählt, doch die Bestätigung durch die Politik stand noch aus. Die hätte fast Bürgermeister Frank Ruppert verpasst, der nach der Verabschiedung des scheidenden Wehrführers Martin Schröder gleich zur Vereidigung seines Nachfolgers schreiten wollte und erst durch einen Zuruf von Gerhard Moldenhauer (CDU) gestoppt wurde.

Nicht gewählt wurde hingegen Roswitha Bellmann vom Verein Jumelage: SPD-Fraktionschefin Susanne Heyer-Borchelt wollte die Lebensgefährtin von Helge Harms als dessen Nachfolgerin in den Vorstand der Aktivregion entsenden. Die übrigen Fraktionen waren vom erst am Nachmittag eingegangen Eilantrag der SPD jedoch überrascht, sahen keine Dringlichkeit und lehnten die Diskussion darüber ab. Ebenfalls im Schnelldurchlauf wurden die städtischen Ausschüsse umbesetzt: Die Neuordnung war nicht nur durch den Tod von Helge Harms erforderlich, auch Bettin kann als neuer Wehrführer nicht mehr für die Freien Wähler (FWS) in den Gremien aktiv sein.

Ausgetreten

Ebenfalls nicht mehr für die Freien Wähler aktiv ist Ursula Wähling, die bisher unter anderem im Bauausschuss saß. Die 67-Jährige hat die FWS-Fraktion verlassen, behält aber ihren Sitz in der Stadtverordnetenversammlung. "Ich möchte mich künftig frei von allen Einflüssen allein auf die Sachthemen konzentrieren", erklärte sie gegenüber unserer Zeitung.

Vorgeführt

So schnell wie die Personalentscheidungen handelten die Politiker auch die Sachthemen ab. Doch dies oftmals auf Kosten der Bürgerfreundlichkeit: Besucher wussten häufig nicht, worüber gerade abgestimmt wird, weil Politik und Verwaltung auf Erläuterungen und Diskussion verzichteten. Augenfälligstes Beispiel: Die Straßenreinigung soll neu ausgeschrieben werden. Weil es um Vertragsverhandlungen geht, war das Thema zunächst für den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung vorgesehen. FWS-Fraktionschef Eberhard Schröder wollte darüber jedoch öffentlich beraten und beantragte die Verlegung. Als dann Bürgervorsteher Freiberg den Tagesordnungspunkt aufrief, herrschte Schweigen: Kein Politiker, auch nicht Schröder selbst, beantragte das Rederecht. Stattdessen hoben die Stadtverordneten stumm die Hände und stimmten der Ausschreibung einstimmig zu.

Weitere Entscheidungen

Die Gemeinschaftsschulen in Büchen und Schwarzenbek werden im Bereich Oberstufe kooperieren. Eingebunden werden soll auch das Gymnasium. Zwei weitere Schulen erhalten Schulsozialarbeiter: die Verbandsschule Nordost im Mai und das Gymnasium nach dem Ende der Sommerferien. Die Verträge sind allerdings bis Ende 2015 befristet, so lange ist die Finanzierung durch Mittel des Kreises gesichert. Die Stadt wird ein Klimaschutzkonzept aufstellen: Noch in diesem Jahr soll mit den Vorbereitungen begonnen werden. Die Stadt bleibt Mitglied in der Aktivregion Sachsenwald-Elbe. Außerdem sollen an der Markriede sowie Im Strange zwei neue Baugebiete entstehen (Bebauungspläne 27 und 43).