Haushalt: Schwarzenbek muss sparen
Höhere Steuern, Gebührenanhebungen und weniger Geld für Vereine: Seit zwei Jahren müssen die Schwarzenbeker einen harten Sparkurs seitens der Stadt akzeptieren, weil sich die hoch verschuldete Kommune in der Konsolidierung befindet. Jetzt müssen sich die Bürger möglicherweise auf weitere Einschnitte einstellen. "Wir müssen alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen, sonst bekommen wir weniger Geld aus Kiel", sagt Kämmerin Ute Borchers-Seelig. Deshalb hat sie eine entsprechende Vorlage mit weiteren Möglichkeiten zusammengestellt, um Geld in die Stadtkasse zu bekommen. Dieses Papier enthält einigen Zündstoff, wie die umstrittene Einführung von Parkgebühren.
86 000 Euro könnte die Stadt nach Berechnungen aus dem mit Kiel geschlossenen Konsolidierungsvertrag mit Parkgebühren einnehmen. Bislang ist es politischer Wille, auf diese Einnahmen zu verzichten. "Jedes Mal, wenn es um die Zuschüsse aus Kiel geht, wird uns das vorgeworfen und entsprechend abgezogen. Ich persönlich wäre bereit, am Bahnhof Geld zu bezahlen, wenn ich einen festen Parkplatz hätte, der mir auch zur Verfügung steht. Ich könnte ebenfalls damit leben, wenn das Parken in der Stadt nur eine Stunde frei wäre. Aber das müssen letztlich die Politiker entscheiden", sagt die 53-Jährige. Mit diesem Thema befassen sich die Politiker am Montag im Finanzausschuss (18.30 Uhr, Festsaal des Rathauses, Ritter-Wulf-Platz 1).
Das wäre mit einem Volumen von 86 000 Euro der größte Brocken bei den Einnahmeverbesserungen. Eine Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte von 12 auf 15 Prozent soll Mehreinnahmen in Höhe von 37 500 Euro bringen. Ein weiteres Thema ist die Kürzung der Entschädigung für Stadtvertreter um 18 000 Euro. Auch der Verkauf des Spielplatzes an der Schäferkoppel als Baugrundstück steht auf der Agenda. Er soll 7500 Euro bringen.
Der harte Sparkurs wird in Schwarzenbek schon länger gefahren, weil die Stadt zum einen unter anderem wegen der großen Schulbauprojekte (Gymnasium und Gemeinschaftsschule) Rekordschulen in Höhe von 50 Millionen Euro angehäuft hatte. Zum anderen hatte sich durch die Wirtschaftskrise die Haushaltssituation erheblich verschlechtert. So gab es beispielsweise 2009 ein Minus beim Jahresabschluss in Höhe von 4,8 Millionen Euro. Mittlerweile macht die Stadt wieder ein Plus und hat die Schulden auf 39 Millionen Euro reduziert. Aber der Konsolidierungsvertrag schreibt eine weitere Entschuldung vor. Dafür gab es bislang als Hilfe vom Land knapp 3,7 Millionen Euro Fehlbetragszuweisungen seit 2010 und 3,3 Millionen Euro aus dem Konsolidierungsfonds.