Europa-Woche: Auftakt mit Norbert Brackmann (CDU)
Auftakt zur traditionellen Europawoche mit zwei spannenden Gästen: Norbert Brackmann, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Lauenburg, warb für den Euro und Pavel Reschetnikow, russischer Vize-Generalkonsul aus Hamburg, für engere Beziehungen zwischen Europa und der russischen Förderation. Zur aktuellen Krise in der Ukraine ließ sich der Diplomat jedoch kaum etwas entlocken - außer den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow: Den zitierte Reschetnikow mit den Worten, man müsse ruhig bleiben und die Entwicklung "von der Seite beobachten".
Doch da hatte die Wirklichkeit den Vize-Konsul bereits überholt: Russland kündigte Militärmanöver in der Region an, und auf der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim besetzten pro-russische Bewaffnete Regierungsgebäude. Auch Brackmann betrachtet die Ukraine mit Sorgen - nicht nur wegen der Eskalation der Gewalt, sondern auch als Haushaltspolitiker: "Die von Russland versprochene Soforthilfe von 15 bis 16 Milliarden Euro erwarten die Ukrainer jetzt von der EU. Das hilft jedoch nur, die sofortige Insolvenz abzuwenden." Ein kompletter Umbau des Staates nach dem Vorbild Bulgariens und Rumäniens würde, so Brackmann, die Europäische Union überfordern.
Die sei beim Euro auf einem guten Weg, meint Brackmann, der seit mehr als 40 Jahren Mitglied der Europa-Union ist. Die Kritik an milliardenschweren Rettungspaketen kontert der Haushaltsexperte mit einer Frage an die 30 Besucher der Veranstaltung: "Der deutsche Anteil beträgt 131 Milliarden, aber haben sie davon etwas gemerkt, sind deshalb die Steuern erhöht worden?" Der CDU-Politiker rechnet damit, dass Deutschland tatsächlich nur einen geringen Anteil wird zahlen müssen, der durch die Vorteile durch den Euroraum kompensiert wird: "Der Euro ist für uns ein Stabilitätsanker, der die Faszination für Europa noch erhöhen wird."
Den Fall der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl durch das Bundesverfassungsgericht kritisierte Brackmann hingegen. Das Urteil bezeichnete der Bundestagsabgeordnet als "juristisch sauber formuliert", politisch sei dies jedoch ein fatales Signal. Das Urteil, das darauf fußt, dass das EU-Parlament kein "richtiges" Parlament sei, dass eine Regierung wähle oder ein Budgetrecht habe, leiste der EU-Feindlichkeit Vorschub. "Statt das Europaparlament zu stärken, wird es dadurch geschwächt", so Brackmann.
Während sich der CDU-Politiker den Fragen der Gäste stellte, hatte Reschetnikow damit so seine Probleme. Erstaunlich offen äußerte sich der Diplomat zu sozialpolitischen Fragen: "Die Kluft zwischen Arm und Reich in Russland ist sehr groß und wird von Jahr zu Jahr größer." Die Frage nach Konsequenzen für Russen, die ihre Millionen in Zypern oder auf den Bahamas anlegen, überhörte er jedoch geflissentlich, schwärmte stattdessen von den Investitionen für die Olympischen Spiele in Sotchi.
Der nächste Vortrag der "Europawoche" folgt am 26. März. Dann wird die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer (SPD) um 19 Uhr zu europäischen Energiefragen referieren, Konstantin von Notz (Bündnis 90/Grüne) folgt am 2. Mai und spricht über Datensicherheit in Europa. Außerdem ist die Europa-Union beim Maibaumfest am 1. Mai mit einem Infostand dabei.