Schwarzenbek/Ratzeburg (cus). Die Ankündigung der CDU-Spitze um den Kreisvorsitzenden Klaus Schlie und den Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann, eine Klage gegen das Finanzausgleichsgesetz anzustrengen, sorgt seit Tagen für einen Schlagabtausch zwischen Christdemokraten und Grünen.

"Billigen Populismus" hatte Konstantin von Notz (Grüne) seinem Bundestagskollegen Brackmann vorgeworfen: "Die Union sollte besser nach der Ursache für die kommunalen Missstände fragen." Bei Kinderbetreuung, Bildung oder Infrastruktur belasse es die neue wie schon die alte Bundesregierung bei "reiner Symbolpolitik".

Zeitgleich hatte eine Anfrage des Kreistagsabgeordneten Klaus Tormählen (Grüne) ergeben, dass von 2008 bis 2011 eine Lücke von 177 Millionen Euro zwischen den Aufwendungen des Kreises und Erstattungen des Bundes klafft. Zwar werden seit 2014 die Kosten für die Grundsicherung (5,2 Millionen Euro) vom Bund übernommen, bei den Wohnungskosten für Langzeitarbeitslose hat sich über sechs Jahre ein Defizit von 109 Millionen Euro für den Kreis ergeben.

Für Brackmann hingegen hat die ehemalige schwarz-gelbe Bundesregierung "die größte kommunale Entlastung in der Geschichte der Bundesrepublik" beschlossen. Dazu gehöre nicht nur die Grundsicherung, sondern auch der Krippenausbau, eine anteilige Übernahme der Betriebskosten und die Schulsozialarbeit - zumindest für die Jahre 2012 und 2013. Er bescheinigt den Grünen "wirre finanzpolitische Vorstellungen", da sie offenbar die Entlastungen durch den Bund mit Belastungen beim Finanzausgleich des Landes verrechnen. Dies müsse als unstatthaft abgelehnt werden und sei auch die Meinung des Landkreistages.

Für die Grünen bleibt die Neuregelung des Finanzausgleichs jedoch weiterhin ein Schritt für mehr Gerechtigkeit. Von Notz: "Wir dürfen Stadt und Land nicht gegeneinander ausspielen."