Mölln (jhs). Die Debatte um das Finanzausgleichsgesetz, wonach die SPD-Landesregierung Städten und Gemeinden mehr Geld zukommen lassen will, dafür aber die Kreise finanziell kürzer treten müssten, reißt nicht ab.

Jetzt meldet sich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, aus Mölln zu Wort.

Der Grünen-Politiker empört sich besonders an den Plänen der CDU-Kreisspitze, gegen die Finanzreform zu klagen. Aus von Notz' Sicht gehe die Schere zwischen reicheren und ärmeren Kommunen immer weiter auseinander. Leidtragende seien speziell die Städte. "Die Union sollte besser nach den Ursachen für die Missstände fragen, als sich im billigen Populismus zu ergehen", empfiehlt von Notz. Schließlich sei die CDU an der Misere durch ihre "Symbolpolitik" der letzten Legislaturperiode schuld, als sie "trotz sprudelnder Steuereinnahmen die Kommunen bluten ließ".