Austritt: Ex-Grüner Dieter Nehlsen wechselt zur FDP-Fraktion - Keine Änderung bei Ausschussbesetzung

Mit 8,5 Prozent der Stimmen und drei Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung hat die FDP bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2013 eines ihrer besten Ergebnisse erreicht. Allein - es hilft wenig: Als fünftgrößte Fraktion gab es für die Liberalen keinen Ausschussvorsitz. In den Gremien selbst ist die FDP zwar mit jeweils einem Mitglied vertreten, im selten tagenden Rechnungsprüfungsausschuss stellt sie jedoch nur ein beratendes Mitglied ohne Stimmrecht, und im Wahlprüfungsausschuss ist sie gar nicht vertreten.

Das könnte sich mit dem Wechsel des ehemaligen Grünen-Vorsitzenden Dieter Nehlsen (wir berichteten) zur FDP-Fraktion ändern: Tut es aber nicht. Mit nun vier Sitzen gegenüber den Grünen mit jetzt drei Sitzen hätte die FDP unter anderem den Anspruch auf den Vorsitz im Bauausschuss, den bisher Oliver Panak (Grüne) inne hat. Gemeinsam mit FDP-Fraktionschef Helmut Stolze erklärte Nehlsen jedoch, dass sie vorerst keine Änderung der Ausschussbesetzungen anstreben. "Das war nie mein Bestreben. Ich bin zur FDP gegangen, weil es auf der menschlichen Ebene passt", tritt Nehlsen Gerüchten entgegen, er habe einen Ausschussvorsitz als Preis für seinen Wechsel gefordert.

Ausschlaggebend für den Bruch mit den Grünen sei, so Nehlsen, die Forderung der Fraktion gewesen, er müsse als Stadtverordneter und Sprecher des Ortsverbandes 10 bis 15 Stunden pro Woche in die politische Arbeit investieren. "Ich arbeite als Rettungsassistent im Schichtdienst, habe eine Familie und eine sechsjährige Tochter. Die Politik kommt da erst an dritter Stelle", so der 57-Jährige, der zum Jahresende aus der Ökopartei ausgetreten ist und nun als Parteiloser der FDP-Fraktion angehört. Politik müsse auch Spaß machen,^^ und der "Spaßfaktor" sei bei den Liberalen deutlich höher, so Nehlsen.

Für Helmut Stolze ist der Wechsel Nehlsens Anlass, um weitere parteilose Bürger für die Mitarbeit in der Politik zu gewinnen: Es sei doch eine gute Sache, wen man kluge Köpfe ohne Parteibuch einbinden könne. Die Fraktion will nun prüfen, ob sie sich auch offiziell in "FDP/Freie Bürger" umbenennen kann.

Offen ist noch, ob der Wechsel wirklich so geräuschlos vollzogen werden kann. Grünen-Fraktionschef Matthias Schirmacher hatte nämlich angezweifelt, ob Nehlsen, der über die Liste der Grünen in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen ist, sein Mandat einfach mitnehmen könne. Kann er: Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verantwortlich, nicht aber Fraktionen oder Wahllisten. Sollte es dennoch Protest geben, lassen sich die Liberalen die Option offen, den Ausschussvorsitz doch einzufordern.