Bürgermeister: Muss Stadt 250 000 Euro bis zur Pensionierung zahlen?
Der Amtsverzicht von Bürgermeister Frank Ruppert könnte die Stadt teuer zu stehen kommen. Nach Berechnungen unserer Zeitung wäre die Stadtkasse verpflichtet, die Hälfte des Ruhestandsgehalts zu bezahlen: Für den 51-Jährigen, der mit rund 3000 Euro brutto als Pension rechnen kann, wäre dies eine Viertelmillion Euro bis zum Erreichen des regulären Pensionsbeginns.
Möglich macht dies die Versorgungsordnung: Damit sich unkündbare Beamten aus einer Lebensstellung heraus überhaupt auf den mit dem Risiko einer Abwahl verbundenen Posten eines Wahlbeamten bewerben, beginnen die Versorgungsansprüche nicht erst mit dem 65. oder 67. Lebensjahr. Um jedoch zu verhindern, dass sich jemand nach einer Wahlperiode zur Ruhe setzt, werden die Pensionsansprüche erst nach zehn Jahren Amtszeit gewährt und steigen mit den Jahren an. Jedoch steigt auch der Anteil, den die Versorgungskasse übernimmt, nur langsam an: Bei Ruppert würde die Kasse nach zwölf Jahren Amtszeit 50 Prozent seiner Pension übernehmen, die andere Hälfte müsste die Stadt bezahlen. Erst nach einer Amtszeit von 24 Jahren - von den bisher vier hauptamtlichen Bürgermeistern der Europastadt hat dies nur Hans Koch erreicht - übernimmt die Versorgungskasse die komplette Pensionszahlung.
Eine Thematik, mit der sich die Parteien und Wählergemeinschaften der verschuldeten Stadt bisher nicht beschäftigt haben, wie der FWS-Vorsitzende Heinz Werner Rose zugibt. Für FPD-Fraktionschef Helmut Stolze ist die Politik hingegen der falsche Ansprechpartner: Der Bürgermeister trage durch seine Entscheidung dafür auch die alleinige Verantwortung. Ähnlich äußern sich auch Konrad Freiberg (SPD), Heike Wladow (CDU) und Matthias Schirmacher (Grüne): Wenn der Verwaltungschef erkläre, nicht mehr zur Verfügung zu stehen, sei dies ohne Wenn und Aber zu akzeptieren. "Dadurch erübrigen sich auch alle finanziellen Aspekte", so Freiberg.
Immerhin: Frank Ruppert geht nicht davon aus, die Pensionsregelung in Anspruch zu nehmen. "Ich bin sehr zuversichtlich, schon vor dem November 2014 einen neuen Posten gefunden zu haben", sagt der Noch-Verwaltungschef.
Obwohl intern erste Namen gehandelt werden, halten sich alle Parteien noch bedeckt, was Rupperts Nachfolge angeht. Das Vorschlagsrecht haben die in der Stadtvertretung vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften. Einzelbewerber können zwar ebenfalls antreten, benötigen dafür jedoch mindestens 135 Unterschriften von Bürgern, die die Kandidatur unterstützen. Anfang des Jahres wollen sich die Parteien dann intensiver mit der Bürgermeisterwahl beschäftigen.
"Da das Amt sehr attraktiv ist, gehen wir davon aus, dass es mehrere Bewerber und Bewerberinnen geben wird. Entscheidend ist dabei die Erwartungshaltung der Bürger und deren Zustimmung", sagt der SPD-Vorsitzende und Bürgervorsteher Konrad Freiberg. Die möglichen Kandidaten würden dann zu Gesprächen in Ortsverbände und Fraktionen eingeladen. Gewählt werden soll - um Kosten zu sparen - am Tag der Europawahl, Sonntag, 25. Mai 2014. Rupperts Amtszeit endet allerdings erst sechs Monate später am 30. November.