Versammlung: Haushalt beschlossen - Weitere Kita geplant - Johanniter-Hortgruppe kann bleiben
Bürgermeister Frank Ruppert tritt nicht für eine dritte Amtzeit an. "Es hat mir viel Spaß gemacht, aber ich werde im Mai nicht wieder zur Verfügung stehen", sagte der 51-Jährige am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung. Ein Wahltermin für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin könnte mit der Europawahl am 25. Mai 2014 angesetzt werden.
Bereits im September, während der Kandidatur seiner Frau Sussi-Anne als Bürgermeisterin für Glücksburg, deutete sich an, dass er nicht weitermachen würde. Ursprünglich hatte Ruppert zwischen Weihnachten und Neujahr entscheiden wollen, wie es für ihn weitergeht. Dass er die Entscheidung nun vorzog, könnte an den jüngsten Streitereien um den Haushalt liegen. Zuletzt hatte Bürgervorsteher Konrad Freiberg den Verwaltungschef scharf kritisiert, nachdem dieser die Politik für ihr Gebaren gegenüber seinen Mitarbeitern gerüffelt hatte (wir berichteten). Dass Ruppert zuletzt "die Politiker nicht immer so klasse" und manche politische Diskussion zu zähflüssig fand, hatte er schon vorher geäußert.
Über den Haushalt 2014 wurden sich die Stadtverordneten indes schnell einig. Der Jahresfehlbetrag verringert sich durch die politisch verordnete, pauschale Kürzung von 3,5 Prozent um 252 200 Euro auf 2 376 200 Euro (Einnahmen 21 934 700 Euro, Aufwendungen 24 310 900 Euro). Eine strukturelle Verbesserung für Schwarzenbeks Finanzen ist aber noch nicht in Sicht. Dazu wollen die Politiker bald in Klausur gehen. Eberhard Schröder (FWS) konnte dem Haushalt als Einziger nicht zustimmen. "Mit fehlen hier die Grundzüge der Finanzplanung für die nächsten 10 Jahre", sagte er.
Über den Betrag von 600 Euro kam es anschließend noch zum Eklat mit dem Seniorenbeirat. Das Geld war vom Sozialausschuss als "Starthilfe" für den neuen Vorstand beantragt worden, weil der städtische Etat des Beirates zur Begleichung der Gema-Gebühren für die Veranstaltungen der Senioren aufgebraucht wurde (wir berichteten). Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Frank Schmeil (CDU), kritisierte den an ihn gerichteten Brief der Senioren als "unter aller Sau". Marina Böhm und Jörg Scheele vom Seniorenbeirat empfanden wiederum den Umgang mit ihnen als "unter aller Kanone". In der Sache ist der Beirat nun schuldenfrei. "Die Rechnung wurde von der Stadt beglichen", sagte Kämmerin Ute Borchers-Seelig.
Freiwillige Leistungen gibt es nur für die Volkshochschule, die einen Zuschuss von 28 000 Euro erhält, sowie die Schuldner- und Insolvenzberatung des Diakonischen Werkes (1500 Euro), für die sich die Freien Wähler stark machten. Die Politiker beschlossen zudem einstimmig, ab August 2014 eine Hort- und eine Krippengruppe im Pavillon der ehemaligen Realschule einzurichten.
Die Hortkinder aus der Johanniter-Kita "Traumland" müssen indes wohl nicht dorthin umziehen, obwohl ihre Räume für eine weitere Krippengruppe gebraucht werden. Nachdem die Eltern protestierten, wird jetzt geprüft, ob die Hortkinder im Souterrain der Kita eine neue Bleibe finden. Um den Fehlbedarf von 85 weiteren Plätzen in der Kinderbetreuung zu decken, soll eine Studie prüfen, ob das alte Realschulgebäude vorübergehend für Kita- oder Schulkinder genutzt werden kann. Parallel plant die Stadt eine weitere Kita am Strangen Kamp oder an der Buschkoppel und sucht dafür noch einen Träger.