Politik: Stadtverordnete tagen morgen

Für den Dienstagabend haben sich die Stadtverordneten eine Menge vorgenommen: Insgesamt 27 Tagesordnungspunkte warten auf die Beratung. Unklar ist noch, ob morgen Abend um 18.30 Uhr im Festsaal des Rathauses, Ritter-Wulf-Platz 1, auch über den Haushaltsentwurf 2014 abgestimmt wird.

Nach dem der Finanzausschuss pauschale Kürzungen um 3,5 Prozent beschlossen hat, wird in der Kämmerei noch gerechnet (wir berichteten). In der Sitzung hatte sich Bürgermeister Frank Ruppert vor seine Mitarbeiter gestellt, die sich wegen der Etatplanung zunehmender Kritik der Politik ausgesetzt sehen. Für diese Äußerungen gab es eine heftige Rüge vom SPD-Vorsitzenden Konrad Freiberg: "Bei der Kritik gegen die Stadtvertretung gibt es auch eine politische Haltelinie, die vom Bürgermeister nicht überschritten werden darf." Viele Stadtverordnete hätten noch Fragen zum Haushalt, die der Bürgermeister beantworten müsse. Freiberg fordert deshalb eine Verschiebung der Etatberatungen auf den 12. Dezember.

Zweiter kritischer Punkt ist die künftige Nutzung der ehemaligen Realschule. CDU und Bündnis90/Grüne wollen Grundstück und Gebäude an der Berliner Straße 12 zugunsten einer Wohnbebauung verkaufen, nachdem der Schulentwicklungsplan ausweist, das keine weiteren Unterrichtsräume notwendig seien. Einen Investor gibt es nicht, sondern nur die Idee, das Gelände durch eine Bauherrengemeinschaft bebauen zu lassen, die auch eine Kita in ihr Gebäude integrieren könnte.

Die SPD sieht jedoch durch die Inklusion einen erhöhten Raumbedarf bei den Schulen und möchte das Gebäude deshalb erhalten. Durch eine Machbarkeitsstudie soll ermittelt werden, ob das Gebäude zu einem Bildungszentrum mit Kita, VHS, Bücherei und Stadtarchiv umgebaut werden kann. Der Pavillon, in den zwei Kitas ihre Hortgruppen ausgelagert haben, soll kurzfristig zur vollwertigen Kita umgebaut werden. Vor einem Ausverkauf des städtischen "Tafelsilbers" warnen die Freien Wähler (FWS) vor. Der Sozial- und Kulturausschuss hat das dem SPD-Antrag ähnelnde FWS-Konzept bereits gebilligt, mit noch freien Finanzmitteln von 314 000 Euro den Umbau für die Nutzung durch Kita und Schule zu beginnen.

Auch die FDP warnt vor einem Verkauf des Gebäudes, fordert jedoch neben einer technischen Machbarkeitsstudie auch Angaben über die Kosten eines künftigen Bildungszentrums. "Entschieden werden kann erst, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Helmut Stolze.

Ob morgen eine Entscheidung fällt, ist fraglich: Nach Informationen unserer Zeitung sind die für den Umbau notwendigen Gelder in Höhe von 314 000 Euro nicht vorhanden, weil eine für 2013 vorgesehene Einnahme auf das kommende Jahr verschoben wurde. Die Kita-Pläne ließen sich deshalb nur per Kreditaufnahme realisieren.