Haushalt wird erst im Dezember beschlossen - Klausurtagung im Februar für mehr Einsparpotentiale

Es begann mit einem Rüffel vom Bürgermeister, endete mit Einsparungen in sechsstelliger Höhe und einem zufriedenen Fazit des Ausschussvorsitzenden Frank Schmeil (CDU): "Wir haben heute bewiesen, dass wir es können und super Arbeit geleistet haben", sagte er um 22 Uhr.

Über vier Stunden hatten die Mitglieder des Finanzausschusses zuvor am Dienstagabend im Rathaus über den Haushalt der Stadt für 2014 beraten. Nachdem Verwaltungschef Frank Ruppert anfangs seinem Unmut über jüngste kritische Äußerungen der Politik zur Haushaltsplanung der Stadtverwaltung kundgetan hatte ("Das ist nicht wertschätzend den Mitarbeitern gegenüber und nicht die Art und Weise, wie wir über den Haushalt der Stadt reden sollten!"), verlief die Beratung in einvernehmlichen Bahnen. Schon zu Beginn formulierten CDU und SPD das gemeinsame Ziel, die Stadt solle im kommenden Jahr auf Kreditaufnahmen verzichten und sich durch weitere Einsparungen einen finanziellen Spielraum für notwendige Investitionen schaffen. "Wenn wir zum Beispiel in der Aktivregion nicht in der Lage sind, unseren Beitrag zu leisten, geht vieles an uns vorbei", sagte Gerhard Moldenhauer (CDU).

Klaus Steinke (SPD) setzt als Einsparziel 250 000 Euro an und schlug dafür eine pauschale Kürzung der städtischen Sachausgaben um 3,5 Prozent vor, was einstimmig angenommen wurde. Ausgenommen sind davon nur die Schulen und Kindertagesstätten. Weil die Verwaltung die sich daraus ergebende Einsparung erst berechnen muss, wird der Haushalt nun doch nicht in der kommenden Sitzung der Stadtverordneten am 26. November, sondern erst im Dezember beschlossen.

Außerdem verschoben die Politiker den Ausbau der Straße "Uhlenhorst" um zwei Jahre, kürzten die Straßenunterhaltung um ein Drittel auf 200 000 Euro, strichen 12 000 Euro bei der Wirtschaftsförderung sowie die Anschaffung einer neuen "Affenschaukel" für den Spielplatz Veilchenweg (24 000 Euro - Ersparnis 14 000 Euro, weil der Abbau 10 000 kostet) und beschlossen den Mietvertrag der Volkshochschule zur Mitte 2014 zu kündigen. Einsparvolumen bisher insgesamt: knapp 180 000 Euro.

Im Februar wollen die Politiker über weitere Sparpotentiale beraten, die der Stadt dabei helfen sollen, das Ziel des Konsolidierungsvertrages zu erreichen. Derzeit erhält die Europastadt jedes Jahr Landeszuschüsse, wenn sie bis 2019 selbst 3,04 Millionen Euro strukturell einspart. 60 Prozent davon müssen bis 2015 erbracht werden. Derzeit sind es 46,65 Prozent.

Diskutiert wird auch über eine mögliche Reduzierung der Personalkosten der Stadtverwaltung (5,9 Millionen Euro), die Kosten der Straßenbeleuchtung, eine Auslagerung von Bauhofleistungen, die Mitgliedschaft im Schulverband und ein günstigeres Domizil für die Volkshochschule.