Haushaltsberatungen: Eigenkapital der Stadt wird weiter schrumpfen

Nachdem jetzt alle Fachausschüsse der Stadt die sie betreffenden Punkte des Haushaltsentwurfs für 2014 besprochen haben (wir berichteten), wird heute Abend um 18 Uhr, im Raum 415/16 des Rathauses der Finanzausschuss über den kompletten Etatentwurf beraten. Trotz Einsparungen beläuft sich das Minus jetzt wegen der zweiten Stelle für die Schulsozialarbeit und einem Klimaschutzbeauftragten auf 2,9 Millionen Euro. Allein die geplante Kreditaufnahme für Investitionen ist wegen der zeitlichen Verschiebung der Planungen auf 191 000 Euro gesunken.

Die mittelfristige Finanzplanung der Verwaltung sieht bis 2017 weiter negative Ergebnisse vor, so dass das Eigenkapital der Stadt bis auf vier Millionen Euro zusammengeschrumpft sein wird. Die Verwaltung empfiehlt der Politik deshalb, die "Fortführung beziehungsweise Einleitung von (weiteren) Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung." Welchen Beitrag der Haushaltsentwurf leisten kann, wird heute diskutiert. Der Finanzausschussvorsitzende Frank Schmeil (CDU) mahnt: "Wir sind nicht innovationsfreudig genug. Politik wie Verwaltung schauen nicht über den Tellerrand." Er wünscht sich eine Verstärkung bei der Wirtschaftsförderung, um die Einnahmeseite zu steigern und prophezeit: "Die Finanzkrise ist noch nicht zu Ende. Die schlimmen Jahre kommen noch." Schmeil fordert die Politik zu Einigkeit etwa beim lange diskutierten Umzug der Volkshochschule auf. Weitere Vorschläge: Ablehnung weiterer Kreditaufnahmen, eine fünfprozentige Kürzung aller Ausgaben sowie die Streichung jeder dritten frei werdenden Stelle in der Verwaltung.

Der Entwurf des Haushaltsplanes für 2014 ist auf der Internetseite der Stadt Schwarzenbek (www.schwarzenbek.de) unter der Rubrik "Rathaus und Politik" unter dem Menüpunkt "Haushalt" als "Stadt Schwarzenbek - Haushalt 2014 - Entwurf" veröffentlicht.