Schwarzenbek/Kiel (cus). “Der Nachweis fehlender Zuständigkeit des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie allein ist noch kein bahnbrechender Erfolg im Kampf gegen Fracking“, relativiert Holger Bartsch, Sprecher des Kreisverbandes von Bündnis90/Grüne den Erfolg der Piratenpartei.

Die hatte den wissenschaftlichen Dienst des Kieler Landtags prüfen lassen, ob das niedersächsische Landesamt in Hannover für die Bewilligung der Erdgas- und Erdölsuche in Schleswig-Holstein überhaupt zuständig sei.

Dabei hatten die Juristen einen formalen Fehler ausgemacht (als zuständige Behörde wird das nicht mehr existierende Bergamt angegeben), der die Genehmigungen anfechtbar macht (wir berichteten). "Wir glauben nicht, dass sich politisch zu entscheidende Verfahren durch einen formalen Vorgang verhindern lassen", sagt Bartsch, zumal das Gutachten eine Annullierung der Genehmigungen ausschließt und sogar eine nachträgliche "Heilung" für möglich erachtet.

"Ein wirksames Frackingverbot lässt sich nur politisch durchsetzen. Die optimale Lösung wäre eine Änderung des Bundesbergrechts", stützt Bartsch den grünen Umweltminister Robert Habeck, der ein Verbot im Rahmen des Landesentwicklungsplans anstrebt. Bartsch: "Dadurch würde so viel Zeit gewonnen, dass ein bundesweites Verbot herbeigeführt werden kann."