Schwarzenbek/Kiel (cus). Erfolg für die sechsköpfige Piratenfraktion: Die Politik-Neulinge, die am 6. Mai 2012 in den Kieler Landtag eingezogen sind und von Anfang an gegen das umstrittene Fracking waren, können jetzt einen großen Erfolg vorweisen.

Der Wissenschaftliche Dienst des Kieler Landtags hat in einem Gutachten einen formalen Fehler eingeräumt: In der Verordnung über die Bergbehörden des Landes wird das nicht mehr existierende Oberbergamt in Clausthal-Zellerfeld genannt. Zuständig ist aber bereits seit Jahren das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover.

Eine Formalie mit ungeahnten Folgen: Laut diesem Gutachten sind Bescheide des LBEG anfechtbar, solange sie noch nicht bestandskräftig geworden sind. Neben dem Erlaubnisfeld Schwarzenbek gibt es in Schleswig-Holstein drei weitere Felder, in denen "Aufsuchungen" von Erdgas möglich sind, für zwei weitere Felder ist dies beantragt.

Bestätigt fühlt sich auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU). Vorstandsmitglied Oliver Kalusch: "Wenn eine niedersächsische Behörde ohne Rechtsgrundlage über höchst umstrittene Bergbauberechtigungen in Schleswig-Holstein entscheidet, ist das ein Skandal von erheblichem Ausmaß. Die so erteilten Bergbauberechtigungen sind genauso wenig rechtmäßig wie es eine Abrissgenehmigung einer österreichischen Behörde für den Kieler Landtag wäre."