Haushaltsberatungen: Vom Schuldenmacher zum Spar-Primus unter den Konsolidierungsgemeinden
Das Jahr 2012 hatte die Europastadt noch mit einem Haushaltsüberschuss beendet und sich damit an die Spitze der 16 Konsolidierungskommunen im Land katapultiert. Dank 2,6 Millionen Euro an Konsolidierungshilfen des Landes und 2,3 Millionen Euro aus Zuschüssen und Steuermehreinnahmen schloss die Europastadt das Jahr mit einem Plus von vier Millionen Euro ab.
Das "dicke Ende" folgte in diesem Jahr: Wegen des guten Ergebnisses überwies das Land nur etwa 800 000 Euro an Konsolidierungshilfen. Ob die Stadt das Jahr 2013 mit einem Minus abschließen wird, hängt nun von der Entwicklung der letzten beiden Monate ab. Das Paradoxe: Die Stadt hat sich gegenüber dem Land zur Entschuldung verpflichtet, doch nur wenn sie ein Minus erwirtschaftet, erhält sie die Landeszuschüsse.
Der Entwurf für den Etat 2014, der morgen Abend erstmals im Bauausschuss (19 Uhr, Rathaus) beraten wird, sieht nun Einnahmen von 21,7 Millionen Euro und Ausgaben von 24,5 Millionen Euro vor. Nicht berücksichtigt sind Konsolidierungshilfe und Fehlbetragszuweisungen, die das geplante Minus von 2,8 Millionen Euro noch verringern könnten. Klar ist hingegen schon jetzt, dass für Investitionen ein Kredit in Höhe von 231 000 Euro aufgenommen werden muss. Die Konsequenz: Der Haushalt muss nach dem Beschluss der Stadtverordneten in ihrer Sitzung am 26. November noch von der Kommunalaufsicht geprüft und genehmigt werden.
Um die Einnahmeseite zu verbessern, könnten jetzt Parkgebühren wieder zum Thema werden. In einer Vorschlagsliste des Landes für Konsolidierungsgemeinden werden diese ausdrücklich gefordert. Die Politiker hatten dies mit Rücksicht auf die Einzelhändler der Innenstadt stets abgelehnt. Doch nach dem Hamburg angekündigt hat, für alle seine Park&Ride-Plätze eine Gebühr zu erheben, könnte dies auch den Pendlern drohen, die in Schwarzenbek den Zug besteigen. "Wir müssen über eine Ausweitung der Parkplätze, aber auch über Gebühren diskutieren. Eine flächendeckende Regelung für das gesamte Stadtgebiet sehe ich jedoch nicht", sagt Bürgermeister Frank Ruppert.
Auch beim Krippenausbau, das Land empfiehlt Konsolidierungsgemeinden, auf die kostengünstigeren Tagesmütter zu setzen, mag Ruppert der Empfehlung nicht folgen: "Das mag im Land gelten, aber im Hamburger Rand ist das nicht der Fall." Wo und wann die nächste Kita entstehen wird, ist aber noch immer offen.