Planung: Im Frühjahr 2014 soll die B 209 endlich baureif sein - Ob und wann es Geld gibt, ist aber noch offen
Staatssekretär Frank Nägele machte den Schwarzenbeker Politkern und Bürgermeister Frank Ruppert gestern bei seinem Besuch im Rathaus Hoffnungen auf einen Weiterbau der Ortsumgehung ab 2015. Zeitlich festlegen wollte sich Nägele - seit Juni 2012 im Amt - mit dem Baubeginn allerdings nicht. Denn wann und ob Gelder dafür bewilligt werden, bleibt fraglich.
Die Voraussetzung für die Bewilligung von Finanzmitteln ist der Planfeststellungsbeschluss durch die Landesbehörde. Diesen sagte Nägele bis April 2014 zu. Er betonte außerdem, das Land werde keine Projekte gegeneinander ausspielen, und widerlegte damit eine Aussage seines Verkehrsministers Reinhard Meyer. Dieser hatte der Realisierung der seit 16 Jahren geplanten Ortsumgehung bei dem Besuch der Schwarzenbeker Firma Fette vor rund einem Monat eine Absage erteilt. Angesichts eines "20-jährigen Sanierungsstaus" auf den Straßen hatte Meyer keine Chance auf Straßenneubauten gesehen, davon aber die geplanten Ortsumgehungen in Lauenburg und Geesthacht ausgenommen.
"Das hat uns hier ein bisschen in Wallung gebracht", sagte Bürgervorsteher Konrad Freiberg, der dem Minister einen "bösen Brief" schrieb und ihn erneut in die Stadt einlud. "Er wolle die Äußerungen Meyers nicht bewerten", erwiderte Nägele, der nun statt dessen gekommen war. Zwar gelte sowohl im Land als auch im Bund derzeit, dass der Straßenerhalt vor dem Neubau komme. Die Schwarzenbeker Ortsumgehung (B 209) sei aber eine Bundesstraße. Weil Schleswig-Holstein beim Erhalt der Bundesstraßen deutlich besser aufgestellt sei als bei den erheblich sanierungsbedürftigeren Landesstraßen, gebe es durchaus eine Chance für die Realisierung der Umgehung. Außerdem gefährde ein Projekt mit einem verhältnismäßig kleinen Etat von sechs Millionen Euro keines der geplanten Großprojekte, wie etwa den Ausbau der Autobahnen 20 und 21, und könne quasi dazwischen geschoben werden.
Dagegen spricht, dass bundesweit derzeit nur Baumaßnahmen Priorität haben, bei denen es um Verkehrsengpässe geht. Das sei hier nicht der Fall, sagt der Staatssekretär. Trotzdem stehe das Land an der Seite der Europastadt: "Die Umgehungsstraße muss gebaut werden, um die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen. Deshalb ist es wichtig, dass wir dafür zusammenstehen, davon hängt die Verteilung der Gelder in 2014 und 2015 ab", forderte Nägele und reagierte dabei auch auf die jüngsten Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann. Der hatte kritisiert, in Schleswig-Holstein gebe es keine baureifen Projekte, deshalb habe das Land die bereit stehenden Bundesmittel für den Straßenausbau noch nicht abrufen können. Nägele bezeichnete dies als "Märchen". "Wir haben mit 40 Millionen Euro rund 20 Millionen mehr angemeldet, als wir hinterher zugeteilt bekommen haben", stellte der Staatssekretär klar. Richtig sei, dass der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr mit nunmehr rund 1300 Mitarbeitern personell nicht mehr so gut aufgestellt sei, wie vor 15 Jahren (1600 Mitarbeiter). Deshalb sei es zu Verzögerungen in der Planungsbehörde gekommen. "Wir gucken jetzt, wann wir die Mittel haben und stehen zu dem Projekt", versprach der Staatssekretär. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Olaf Schulze warb zum Abschluss dafür, in die Zukunft zu blicken. "Das Land hat gerade 20 andere Umgehungsstraßen aus der Prioritätenliste gestrichen, das zeigt, dass ehrlich mit den Planungen umgegangen wird."