Ortsumgehung: Schwarzenbek ging mit 90 000 Euro in Vorleistung und wartet seitdem auf den Weiterbau

Seit 16 Jahren wartet die Europastadt schon auf den Weiterbau der Bundesstraße 404, die bisher am Zubringer Nord endet und den Lkw- und Autoverkehr direkt in die Stadt lenkt. Doch dafür sieht Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) derzeit keine Chance. Vor einem Neubau stünde erst der Erhalt vorhandener Straßen, sagte er jüngst bei einem Besuch der Firma Fette.

Weil von der Umgehung aber nicht nur die Innenstadtplanung, sondern auch die Ausweisung neuer Wohngebiete abhängt, nutzten die Schwarzenbeker Politiker jetzt einen Ortstermin der vier Bundestagskandidaten mit der Bahnlärminitiative, um das Projekt in Erinnerung bringen. Dessen erste Planungen datieren aus dem Jahr 1986. Doch die 1997 begonnene Ortsumgehung ersetzt bisher nur die Durchfahrt durch die Bismarckstraße. Vom zweiten Bauabschnitt, dem knapp drei Kilometer langen Stück von der Grabauer Straße über die Bundesstraße 207 bis zur B 404, sind lediglich einige Meter hinter der scharfen Kurve am Zubringer fertiggestellt, der Anschluss an die B 209 im Osten der Stadt ist noch in weiter Ferne.

2001 bot die Stadt dem Land an, die Pläne weiterzuführen und gab dafür 90 000 Euro aus. 2004 übergab sie die fertigen Unterlagen. Danach geschah sechs Jahre nichts. Der Grund: Personalengpässe bei der Planfeststellungsbehörde, dem Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr in Lübeck (LBV), der entscheidet, ob gebaut werden kann. 2010 - mittlerweile hatten sich die Gesetzesgrundlagen geändert und neue Wohngebiete waren an die Trasse herangerückt - wurde wegen Anwohnerprotesten aus dem Lupus-Park ein neues Planfeststellungsverfahren nötig, dort fehlt ein Lärmschutzwall. Schwarzenbek schloss auch diese Planung ab. Doch die Bundesmittel für die Ortsumgehung konnten auch in 2013 noch nicht abgerufen werden, weil immer noch keine baureifen Unterlagen aus der Planungsbehörde vorliegen.

"Nur bis 2015 gibt es Geld für einen Bau. Deswegen muss da jetzt große Eile rein. Und wenn der Landesbetrieb das nicht macht, dann ist das extrem ärgerlich.", sagt nun der CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann. Er hatte es erreicht, dass die Schwarzenbeker Umgehung in den Bundesverkehrswegeplan 2013/2014 aufgenommen wurde. "Wir haben vom Bund einen Sonderfonds in Höhe von 750 Millionen Euro für Straßenbauprojekte aufgelegt. 20 bis 28 Millionen Euro davon hätten für die Umgehung abgerufen werden können", meint Brackmann, der sich ärgert, dass es in Bayern und Baden-Württemberg viele baureife Projekte gibt, in Schleswig-Holstein hingegen keines.

LBV-Direktor Torsten Conradt wies die Kritik indes schon im Januar zurück. Für den Bundesverkehrswegeplan habe seine Behörde weniger Mittel bekommen, als beantragt. Selbst wenn es baureife Unterlagen gegeben hätte, wäre nicht sicher gewesen, ob Bundesmittel geflossen wären.

Nina Scheer (SPD) und Konstantin von Notz (Grüne) sehen für die Schwarzenbeker Umgehung schwarz und setzen auf die Sanierung des bestehenden Straßennetzes. "Eine sich so um das eigene Wohl kümmernde Stadt sollte belohnt werden", meint dagegen Christel Happach-Kasan (FDP). Die Stadt hofft weiter. Der Planfeststellungsbeschluss soll nun im Frühjahr 2014 fertig sein.