Schwarzenbek (mos). Gute Nachrichten brachte Innenminister Andres Breitner gestern mit nach Schwarzenbek. Er plant eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs, der sich künftig erstmals an den tatsächlichen Aufgaben der Städte und Gemeinden orientieren soll.

"Die Stadt zieht das Umland an, das ist ihre Funktion. Es ist die Frage ob sie dafür genug Mittel erhält", sagte Breitner, der auf Einladung des Landtagsabgeordneten Olaf Schulze zu Besuch war.

Es geht um die Aufteilung von 960 Millionen Euro auf Kreise, Städte und Gemeinden. Das rund 40 Jahre alte System sei intransparent, hat das Gutachten des Niedersächsischen Instituts für Wirtschaftsforschung zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen ergeben. Städte und Gemeinden, die viele Aufgaben etwa im Bereich Kultur, Schule, Kinderbetreuung oder Straßenunterhaltung schulterten, sollen nun gestärkt werden. In vier Wochen werde der erste Gesetzentwurf zur Umverteilung vorgelegt, danach rechnet Breitner vor der endgültigen Umsetzung mit rund einem Jahr parlamentarischer Debatte. Die Stadt sei bei der Haushaltskonsolidierung aber schon jetzt auf einem guten Weg, sagte der Minister.

Es war sein zweiter Besuch in Schwarzenbek binnen zweierTage. Am Sonnabend hatte Breitner den Landeswettkampf der Jugendwehren besucht und sich dabei auch die neue Feuerwehrleiter angesehen, die das Land zum großen Teil finanziert hat. Gestern traf er sich auch mit Vertretern des Textilhandelszentrums von Investor Zhonghui Zhu, der eine Erweiterung plant und nahm die Bitte der Stadt mit, Verkehrsminister Reinhard Meyer an die ungelöste Problematik der Umgehungsstraße zu erinnern.