Mölln (cus). Eine Verschlankung des Vorstands und die Bundestagswahl am 22. September werden am Montag, 5. August, die Hauptthemen der Jahreshauptversammlung der Grünen im Kreis sein.

Nachdem die bisherige Sprecherin Uta Röpcke in den Kreistag eingezogen und Schatzmeister Wolf-Dietrich Lentz stellvertretender Bürgermeister von Wohltorf geworden ist, sollen diese Posten neu besetzt und zugleich die Zahl der Beisitzer begrenzt werden.

Mit einem Vorschlag, die "Bürgerrechte in der digitalen Welt" zu stärken, meldet sich Konstantin von Notz zu Wort, der erneut in den Bundestag einziehen will. Der Vorschlag des grünen Wahlprogramms sieht vor, das Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes zu einem umfassenden Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis weiterzuentwickeln. Hintergrund sind die Enthüllungen des US-amerikanischen "Whistleblowers" Edward Snowden. Doch nicht nur Telefon- und Internetverkehr, sondern auch die Videoüberwachung zählen zu so einer "Totalüberwachung".

Vom innen- und netzpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion wollte unsere Zeitung wissen, ob dazu auch das massenhafte Fotografieren und Filmen mit Smartphones zähle und ob daraus nicht eine unkontrollierbare "private" Überwachung entstünde. Notz verwies auf die "Takedown Notices", durch die Bürger ihr Foto aus dem Internet entfernen lassen können. "Solche Instrumente müssen wir professionalisieren und ausbauen, um die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen zu schützen." Der Staat könne hier aber nur glaubwürdig auftreten, wenn er nicht selber die massenhafte Bilderanhäufung befördere und vollziehe, so von Notz.

Die Versammlung im Möllner Kreisbüro, Marktstraße 8, beginnt um 19.30 Uhr. Gäste sind willkommen.