Politik: CDU und FDP haben Fraktionsvorsitzende gewählt

Doch vor der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 13. Juni (18.30 Uhr im Festsaal des Rathauses), sind noch viele Fragen offen.

Unklar ist, wer Bürgervorsteher und wer Erster Stadtrat wird. Auch die Besetzung der Ausschüsse ist noch nicht geregelt. Ihre Fraktionsvorsitzenden gewählt haben bisher nur CDU (Heike Wladow) und FDP (Helmut Stolze). SPD, FWS und Bündnis 90/Grüne treffen sich erst in der kommenden Woche zu Fraktionssitzungen. Das Angebot Freibergs, sich am Sonnabend intern zu treffen und zu beraten, wollen alle Parteien annehmen. Deutliche Kritik kommt jedoch von der FDP, die zahlreiche SPD-Forderungen für eine künftige, von allen getragene Politik ablehnt. Stolze: "Wir stehen nach wie vor für gemeinsame Gespräche auf Augenhöhe bereit, lassen uns aber nicht durch Dreistigkeit vor den Karren spannen."

Auch die Grünen sind skeptisch: "Da ist viel heiße Luft dabei. Wenn die SPD es ernst meint, hätte sie konkreter werden müssen", sagt Matthias Schirmacher. Er ist es auch, dessen Forderungen nach einer Neuordnung der Ausschüsse am weitesten reichen: Der Sozial- und Kulturausschuss soll in ein Gremium für Kinder und Schule und in ein weiteres für Kultur, Soziales und Verbrüderung geteilt werden. Außerdem fordern die Grünen einen zusätzlichen Ausschuss für Umwelt und Energie. "Mehr Ausschüsse müssen nicht Mehrausgaben bedeuten", sagt Schirmacher, denn bei den aktuellen "Super-Ausschüssen" müssen stets mehrere Verwaltungsmitarbeiter dabei sein. "Die kosten mehr Geld als die Ehrenamtler", so der Grüne.

Eine weit weniger umfassende Änderung strebt die CDU an: Sie möchte die Bereiche Bauen und Planung zusammenlegen. Wladow: "Die Kommunalaufsicht hält für Städte unserer Größe drei Ausschüsse für ausreichend."