Das einzige von 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU), dessen Verfassung keinen Volks- oder Bürgerentscheid vorsieht, ist Deutschland. Die Bürger aller übrigen EU-Staaten haben mindestens einmal über Grundsatzfragen wie die Einführung des Euro, den Bau von Atomkraftwerken oder neue Inhalte ihrer Verfassungen abgestimmt.

Mit dieser Volkinitiative soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich im Bundesrat für die Einführung bundesweiter Volksentscheide einzusetzen. Dafür ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Übernimmt der Landtag diese Forderung nicht, wollen die Organisatoren im kommenden Jahr ein Volksbegehren starten. 110 000 Unterschriften werden dann benötigt, um Volksentscheid zu dieser Frage zu erzwingen. Möglicher Termin: Herbst 2013.