Schwarzenbek (rz/cus). “Jetzt sollen die Steuern in Schwarzenbek erhöht und Zuschüsse für Vereine und Verbände gestrichen werden“, mit dieser Botschaft war Heinz-Werner Rose, Vorsitzender der Freien Wählergemeinschaft (FWS), am Sonnabend auf dem Wochenmarkt unterwegs, suchte das Gespräch mit den Bürgern.
Die FWS will die Erhöhung der Hebesätze nicht mittragen, verlangt "substanzielle" Sparvorschläge und schlägt einen Personalabbau sowie die Überprüfung aller Bauprojekte vor (wir berichteten).
"Warum muss denn so viel Geld für einen neuen Bauhof und für die neue Kreuzung Meiereistraße/Lauenburger Straße ausgegeben werden", stimmt Rentner Sigurd Schröder zu. "Wenn jetzt am Personal gespart wird, wäre das auch nicht richtig, denn damit stößt man doch wieder nur die Kleinen vor den Kopf", sagt Wochenmarktbesucher Dieter Drews.
Viele Stellen im Rathaus werden dennoch künftig den Vermerk "kw" ("kann wegfallen") erhalten. Bürgermeister Frank Ruppert: "Dabei liegen wir mit einem Anteil von 22 Prozent der Personalkosten am Haushalt sogar bundesweit im Spitzenfeld." Doch zwischen 2007 und 2009 ist die Zahl der Mitarbeiter von 91 auf 119 gestiegen, die Personalkosten sogar von 3,9 auf 4,9 Millionen Euro.
Für Ruppert keineswegs ein Beispiel für Schlendrian: "In diese Zeit fallen nicht nur zwei Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, sondern auch Neueinstellungen von Ein-Euro-Jobbern im Bauhof sowie an den Schulen." Die Ganztagskoordinatoren sind ebenso städtische Bedienstete wie die Mitarbeiter in Schulmensen und bei der Hausaufgabenhilfe. "Das sind letztlich Landesaufgaben, die an die Städte delegiert wurden", sagt Ruppert. Im Haushalt tauchen diese Stellen als so genannte freiwillige Leistungen auf. "Wir werden dieses Angebot dennoch nicht einfach einstampfen", so Ruppert.
Das gilt auch für die Schulbauten: Während Umbauten von Real- und Compeschule vorerst auf Eis liegen und auch der Kreuzungsumbau verschoben wird, sollen die Arbeiten am alten Gymnasium weitergehen. Doch statt der veranschlagten 6,5 Millionen Euro wird die Sanierung mindestens neun Millionen kosten. Ruppert: "Schuld daran sind alte Baumängel, die erst im Laufe der Sanierung auftauchten."
Das ist doppelt schlimm, denn seit 2008 zahlt das Land keine Investitionszuschüsse mehr. Ruppert: "Für den Neubau des Gymnasiums haben wir noch sechs Millionen Euro erhalten, für die Sanierung des Altbaus gibt es nichts."
Mit einer Sitzung des Sozialausschusses beginnen heute um 19.30 Uhr in Zimmer 415 des Rathauses die erneuten Haushaltsberatungen. Am Dienstag tagt um 18 Uhr der Haupt- und Planungsausschuss, Bau- und Kulturausschuss folgen am 29. Oktober und 2. November. Abschließend befassen sich am 3. November der Finanzausschuss und am 6. November die Stadtverordnetenversammlung mit dem gekürzten Etat.