Schwarzenbek. Am Tag nach der bitteren Erkenntnis, dass die Beschlüsse der Stadtvertretersitzung vom vergangenen Freitag nichtig sind (wir berichteten), geht es jetzt um Schadensbegrenzung. “Wir haben einen Fehler gemacht, dazu stehen wir. Jetzt müssen wir sehen, dass so etwas nicht wieder passiert“, sagte Bürgermeister Frank Ruppert.
Die gestern vom FWS-Fraktionsvorsitzenden geäußerte Kritik, dass er nicht eingegriffen hat, damit die Sitzung wegen der unklaren Rechtslage abgebrochen wird, weist Ruppert zurück.
Wie berichtet, fehlte ein Hinweis in den amtlichen Bekanntmachungen auf die Einladung zur Sitzung im Internet. Hauptamtsleiter Björn Warmer hatte die rechtliche Situation am Montagvormittag noch einmal in Ratzeburg bei der Kommunalaufsicht prüfen lassen, die Fraktionschefs erfuhren am späten Nachmittag davon.
Noch am Montagmorgen hatte Karsten Beckmann im festen Glauben, dass er neuer Bürgervorsteher sei, 1809 Unterschriften für den Erhalt von Kaiserhof und Jugendtreff entgegen genommen. Andrea Reinhold (WVS), Doris Baumbach (Hausfrauenbund) und Sylvia Petersen (Bürgerverein) hatten sie ihm überreicht.
"Das Ganze ist nicht so glücklich gelaufen. Was passiert ist, ist gegenüber der Öffentlichkeit nicht schön. Aber es ist besser, der Fehler wird jetzt bemerkt, als in einem halben Jahr durch ein Gericht", sagte Beckmann, der sich erneut für das Amt des Bürgervorstehers zur Wahl stellen will. Bis dahin behält SPD-Chefin Josefin Francke kommissarisch den Job an der Spitze der Stadt.
"Ich bin dafür, dass wir die Stadtvertretung so schnell wie möglich wiederholen. Ich werde mich auch dafür stark machen, dass die Beschlüsse nur noch einmal abgestimmt und nicht noch einmal erneut beraten werden. Was zu sagen war, wurde gesagt. Eigentlich kann es keine neuen Erkenntnisse geben", sagte die Sozialdemokratin. Sie möchte neben den bereits beratenen Punkten auch weitere auf die Tagesordnung nehmen, die aus Zeitmangel nicht mehr auf der letzten Sitzung beraten wurden.
Hauptamtsleiter Björn Warmer hat die Fraktionsvorsitzenden für Freitag zu einem Gespräch eingeladen, bei dem ein neuer Termin festgelegt werden soll. Der frühest mögliche ist der 14. April, CDU-Fraktionschef Hans-Joachim Delfs strebt mit dem 23. April einen Termin nach den Ferien an. Das erscheint Egon Siepert (FDP) als zu spät. "Der Investor für den Kaiserhof braucht eine schnelle Entscheidung, außerdem brauchen wir einen Haushalt. Das Ganze ist ohnehin schon nicht ohne Peinlichkeit und wirkt unprofessionell", sagt er. Für Matthias Schirmacher (BfB/Grüne) ist wichtig, dass Rechtssicherheit geschaffen und die Abstimmungen schnell über die Bühne gebracht werden.