Finanzhilfe

Hoffnung auf Zuschüsse und viele offene Fragen

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Geesthacht (kl). 17 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung in ihrem Konjunkturprogramm II für Infrastruktur und Modernisierung zur Verfügung. Allein in Schleswig-Holstein sollen 210 Millionen Euro investiert werden. Auch Geesthacht hofft auf Zuschüsse aus dem großen Topf.

"Wir haben beantragt, das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Finanzausschusses zu setzen", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Karsten Steffen. Am kommenden Mittwoch wollen die Christdemokraten beraten, für welche Maßnahmen sie eine Aufnahme in das Programm befürworten. Steffen: "Wir sollten versuchen, so viele Projekte wie möglich darin unterzubringen."

Die SPD hält die Erweiterung des Umkleidetraktes am Sportplatz Silberberg und den Fahrradweg zwischen Oberstadt und Freizeitbad für geeignet. "Für beide Projekte liegen fast fertige Planunterlagen in der Schublade. Sie könnten schnell realisiert werden", so Fraktionschef Samuel Walter Bauer. Weitere Maßnahmen für das Konjunkturprogramm II könnten laut Bauer die Sanierung des alten Grundschultraktes und des Eingangsbereiches an der Silberbergschule, die Sanierung des Grundschulgebäudes an der Oberstadtschule und die Sanierung der Turnhalle am Buntenskamp sein. Sie waren für die Folgejahre vorgesehen, könnten nun aber vielleicht vorgezogen werden. Auch für die Einrichtung von sechs Klassen in der kleinen Sporthalle des Otto-Hahn-Gymnasiums als dreijährige Übergangslösung (wir berichteten) könnte es einen Zuschuss geben.

"Diese Maßnahmen haben gute Chancen, weil das Konjunkturpaket besonders Vorhaben begünstigt, die Schulen betreffen", so Bauer. 60 bis 85 Prozent Zuschuss könnte Geesthacht für Projekte bekommen. Das sieht auch Geesthachts Bürgermeister so: "Wir sollten unser komplettes Paket für die Schulsanierung der kommenden Jahre einreichen", sagt Ingo Fokken. Es umfasst 16 Millionen Euro. "Wenn Teile davon bewilligt werden, ist das gut", so Fokken. Allerdings sei zurzeit noch vieles unklar, man warte auf klare Richtlinien des Kreises.

Der Städteverband Schleswig-Holstein begrüßt das Investitionsprogramm: "Es bietet Städten und Gemeinden Unterstützung bei der Abarbeitung des kommunalen Investitionsbedarfs und ist damit sowohl konjunkturpolitisch als auch kommunalpolitisch ein wichtiger und richtiger Schritt", heißt es in einem Rundschreiben vom 27. Januar. Ein Kritikpunkt ist allerdings der Eigenanteil von 25 Prozent - für viele verschuldete Gemeinden zu viel.

Torsten Wilms, Vorsitzender der Wirtschaftlichen Vereinigung Geesthacht, bezweifelt, dass vom Konjunkturpaket II viel bei mittelständischen Betrieben ankommt. Zudem müssten die Ausschreibungsbedingungen der Stadt stimmen, damit es örtlichen Firmen nütze: "Alle müssen angeschrieben und der Umfang der Aufträge darf nicht zu groß ausgeschrieben werden", so Wilms. Zustimmung zum Konjunkturpaket kommt von der Agentur für Arbeit in Bad Oldesloe, die im Januar bereits einen leichten Anstieg der Arbeitslosenquote zu verzeichnen hatte. Dr. Heike Grote-Seifert, Vorsitzende der Geschäftsführung: "Ich bin zuversichtlich, dass die Maßnahmen der Bundesregierung die Konjunktur positiv beeinflussen und den Arbeitsmarkt entlasten werden."