Geesthacht. Ein Satz in dem neuen Koalitionsvertrag der Landesregierung in Kiel zwischen CDU und Grünen bezieht sich explizit auf ein Geschehen in Geesthacht: „Wir werden in der Gemeindeordnung ermöglichen, dass auch Beiräte für gesellschaftlich bedeutsame Belange eingerichtet werden können“, steht neben den Zeilen 2813 und 2814. Die Gemeindeordnung soll auf Anpassungsbedarf hin überprüft werden. Gemeint ist unter anderem der Geesthachter Umweltbeirat.
Der Stein für diese Absicht wurde in Geesthacht ins Rollen gebracht. „Ich habe das angeregt“, sagt Jens Kalke, Ratsherr der Geesthachter Grünen. „Die grüne Verhandlungsgruppe fand das sofort gut. Und wir freuen uns darüber, dass sie dort für ihren inhaltlichen Erweiterungsvorschlag die Zustimmung der CDU gefunden hat“, so Jens Kalke. „Ein tolles Zusammenspiel von Kommunal- und Landespolitik“, freut sich Geesthachts grüner Fraktionsvorsitzender Ali Demirhan.
Umweltbeirat Geesthacht: Zehn Tage nach der Degradierung gibt es wieder Hoffnung
Dieser Satz im Vertrag lässt den Geesthachter Umweltbeirat wieder auf seine alten Rechte hoffen. Datiert ist der Koalitionsvertrag für die Jahre 2022 bis 2027 auf den 22. Juni. Das sind nicht einmal zwei Wochen nach der Ratsversammlung vom 10. Juni, auf der der Umweltbeirat per 13:9-Abstimmung zum Beirat zweiter Klasse degradiert wurde (wir berichteten), zum „fachlichen Beirat für Natur und Umwelt“.
Rede- und Antragsrecht gibt es nun nicht mehr, für die Anliegen des Umweltbeirates müssen erst Fraktionen gefunden werden, die sich der Sache annehmen wollen. An die Stelle der Selbstständigkeit ist zwar eine Selbstverpflichtung der Politik getreten, sich die Themen des Umweltbeirates anzuhören. Aber es gibt nun die Sorgen, wie der „neue“ Umweltbeirat unter diesen Umständen seine Unabhängigkeit bewahren kann, wenn er als Klinkenputzer auftreten muss.
Umweltbeirat Geesthacht: Warum das Gremium seine Rechte verloren hat
Die Situation hat sich nicht die Stadt Geesthacht ausgedacht. Hintergrund ist eine Prüfung der Satzungen durch die Kommunalaufsicht des schleswig-holsteinischen Innenministeriums bezüglich der möglichen Rechte eines Beirates. Nicht nur Geesthachts Umweltbeirat ist betroffen. „Der Umweltbeirat aus Stockelsdorf hat uns kontaktiert“, berichtet Katrin Uden-Brumm. „Die waren sehr interessiert daran, wie es sich das bei uns entwickelt.“
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Kernpunkt ist, ob eine Vertretung von bedeutsamen Gruppen vorliegt. Der Umweltbeirat – immerhin der älteste Beirat in Geesthacht – vertrete Themen, die alle angingen, keine abgegrenzten Gruppen wie zum Beispiel Frauen, Wirtschaftstreibende oder Senioren, so die unter den Geesthachter Fraktionen heftig umstrittene Definition.
„Gesellschaftlich bedeutsame Belange“ ist die entscheidende Formulierung
Auch Mitglieder der CDU und der BfG hatten sich mit verschiedenen Vorschlägen für den Status quo des Umweltbeirates mächtig ins Zeug gelegt. Petra Burmeister (SPD) letztlich hatte damals den richtigen Riecher. Sie legte den Grünen nahe, auf ihre Landtagsfraktion hinsichtlich einer Änderung der Gemeindeordnung einzuwirken.
Und nun das: „Beiräte für gesellschaftlich bedeutsame Belange“ heißt der Kniff, der es obsolet machen soll, eine Gruppe vertreten zu müssen, um die alten Rechte zurückzuerhalten.
Umweltbeirat Geesthacht: Stadt richtet sich nach der Gemeindeordnung
Natürlich ist auch bei der Stadt Geesthacht die Passage im Koalitionsvertrag nicht unbemerkt geblieben. „Sobald die dort formulierten neuen Kriterien in ein Gesetz umgesetzt und die Gemeindeordnung entsprechend verändert wurde, sind diese für uns maßgeblich. Wir würden uns dann mit dem Thema erneut auseinandersetzen und es auf die Tagesordnung der politischen Gremien bringen“, teilt Stadtsprecherin Wiebke Jürgensen mit.
Wie schnell die Veränderung greifen wird, steht indes noch in den Sternen. „Man muss ja sagen, dass auch der Bahnanschluss drin steht“, meint Umweltbeiratsmitglied Onno Graalmann durchaus skeptisch. Soll heißen: Eine gute Absicht muss nicht unbedingt eine schnelle Umsetzung nach sich ziehen.
Umweltbeirat Geesthacht hofft erst mal auf freiwillige Selbstverpflichtung der Politik
„Bis dahin bauen wir auf die in der Ratsversammlung beschlossene freiwillige Selbstverpflichtung der Politik, den Beirat für Natur und Umwelt weiterhin in der bewährten Art arbeiten und wirken lassen zu können“, erklärt der Vorsitzende Uwe Kiesewein.
Die Feuertaufe, ob das klappt, steht indes noch aus. „Das muss die Erfahrung zeigen, die praktische Umsetzung hat ja noch nicht stattgefunden“, meint Uwe Kiesewein. Die erste Sitzung des Umweltausschusses ist nach der Sommerpause ist am 22. August.
Ein Umstand könnte die Sache voranbringen. Kiesewein; „Wir hoffen, dass im Rahmen der Kommunalwahlen am 14. Mai im nächsten Jahr etwas passiert. Da werden wir bei der Politik auf der Matte stehen.“
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