Geesthacht. Rede- und Antragsrecht für Umweltbeiräte gestrichen. Wie sich Geesthachts Politiker behelfen wollen.

Der Geesthachter Umweltbeirat ist nur noch ein Beirat zweiter Klasse. Die Ratsversammlung hat nach langer Debatte mit 13:9-Stimmen und bei einer Enthaltung entschieden, dem Gremium die Befugnisse zu beschneiden. In politischen Ausschusssitzungen der Stadt genießen die Mitglieder fortan weder Rederecht, noch darf der Umweltbeirat künftig eigene Anträge stellen, über die die Politiker dann abstimmen müssen.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte 2021 der Landesrechnungshof, der in seinem Bericht diverse Aspekte im Ablauf der Geesthachter Verwaltung bemängelt hatte. Ein Kritikpunkt war die Handhabe zur Bildung von Beiräten in der Elbestadt.

Nach Prüfung durch die Kommunalaufsicht des Innenministeriums stellte eine Referentin die gesellschaftliche Relevanz von Beiräten in Frage. Der Knackpunkt der Diskussion: Was ist ein gesellschaftlich bedeutsame Gruppe, deren Interesse vertreten werden muss?

Geesthacht hat keine Handhabe gefunden, den Umweltbeirat zu stärken

Geesthacht hat die Gemeindeordnung dahingehend geändert, dass etwa beim Frauenbeirat die Verfolgung allgemeiner frauenpolitischer Ziele in den Vordergrund gerückt wird und im Wirtschaftsbeirat die Interessen der Selbstständigen.

„So einen Satz hätte ich mir auch für den Umweltbeirat gewünscht“, bemängelte Jens Kalke von den Grünen. Der Ortsverband zweifelt die Auffassung der Kommunalaufsicht zur Bildung von Beiräten an und stellte den Antrag, dass Geesthachts Verwaltung nach rechtssicheren Möglichkeiten suchen soll, den „über Jahrzehnte etablierten Umweltbeirat in seiner Bedeutung zu erhalten“.

„Genau das haben wir versucht“, wandte Bürgermeister Olaf Schulze ein. „Wenn sie mir einen Paragrafen nennen können, machen wir das sofort.“ Nach seiner Kenntnis hätten sich Geesthachts Grüne parallel an mehrere Fraktionen im Kieler Landtag und den dortigen Grünen Rechtsexperten gewandt, aber keine anderen Antworten erhalten, als sie der Verwaltung vorliegen.

Selbstverpflichtung, den Umweltbeirat trotzdem zu hören

Unterstützung für Schulze gab es von der FDP. „Wir sollten uns auf die Fachleute im Innenministerium verlassen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Tonn. Und Petra Burmeister (SPD) hielt es für eine akademische Debatte der Grünen, „die uns keinen Zentimeter weiter bringt“. Ihre Partei setze auf die im Hauptausschuss beschlossene Selbstverpflichtung, dem Umweltbeirat trotz allem ein Rede- und Antragsrecht einzuräumen.

Für die Grüne würden die Umweltbeiräte damit aber zum Bittsteller verkommen. Auch Christoph Hinrichs (BfG) wunderte sich darüber, warum eine Definitionsänderung für den Umweltbeirat nicht möglich sei und Sven Minge (CDU) regte an, noch einmal das persönliche Gespräch mit der Referentin im Hauptausschuss zu suchen.

Diesen Vorschlag griffen die Grünen auf, wollten nun eine Rückverweisung in den Hauptausschuss, was ob des Verlaufs der Debatte auch nicht unmöglich schien. Doch nach einer Sitzungsunterbrechung gab es doch keine Mehrheit, vor allem weil es in der CDU verschiedene Meinungen gab. „Es wäre nur eine Ehrenrunde gewesen und hätte nichts geändert“, meint der Fraktionsvorsitzende Arne Ertelt, der darauf setzt, dass das Thema im Landtag erneut behandelt wird.

Tonprobleme bei erster Übertragung der Ratsversammlung

Diese Debatte verfolgten in der Spitze auch 41 Menschen über den Youtube-Kanal der Stadtverwaltung Geesthacht, auf der die Ratsversammlung erstmals live übertragen wurde. Insgesamt gab es 232 Aufrufe. Allerdings auch schwerwiegende Probleme mit dem Ton, der anfangs ganz ausfiel. Später blieb ein unterschwelliges Rauschen, weshalb die Reden gar nicht oder nur schwer zu verstehen waren. „Inzwischen haben wir die Fehlerquelle gefunden und abgestellt“, sagt Torben Heuer von der Zentralen Verwaltung.

Was die Zuschauer am Bildschirm zumindest sahen, war die Vereidigung der Neuen Ersten Stadträtin Melanie Grimm-Meyer. Olaf Schulze sagte, dass er sich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit freue.