Geesthacht

Stadt plant 2022 mit fast acht Millionen Euro Minus

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Dirk Schulz
Mammutsitzung des  Finanzausschuss Geesthacht mit Beratungen zum Stellenplan und dem Haushalt für das Jahr 2022.

Mammutsitzung des Finanzausschuss Geesthacht mit Beratungen zum Stellenplan und dem Haushalt für das Jahr 2022.

Foto: Dirk Schulz

Es hat einige Stunden gedauert – dann war der Entwurf für den Haushalt fertig. Einsparungen treffen auch Kinder und Jugendliche.

Geesthacht. Als die Beratungen für den Geesthachter Haushalt des Jahres 2022 und den Stellenplan in der Verwaltung am Montag um kurz nach 17 Uhr abgeschlossen waren, hatten sich die Mitglieder des Finanzausschusses sowie die anwesenden Vertreter der Stadtverwaltung die kredenzten Schnittchen und ein Kaltgetränk redlich verdient.

Traditionell immer am ersten Montag im November kommt der Finanzausschuss mit dem Bürgermeister, dem Ersten Stadtrat, dem Kämmerer sowie den Leitern der wichtigsten Fachdienste zusammen und stellt die Weichen für den Haushalt. Dieser muss dann noch in der Ratsversammlung am 10. Dezember beschlossen werden.

Geesthacht will im Haushalt 2022 ohne neue Kredite auskommen

Für die ehrenamtlichen Lokalpolitiker im Finanzausschuss (Sitzverteilung siehe Grafik), die die Vorarbeit leisten, heißt das, dass sie immer einen Tag ihres Urlaubs opfern müssen. Pünktlich um 9 Uhr eröffnete der Vorsitzende Matthias Koller (SPD) die Mammutsitzung, bei der es Hunderte Seiten mit einzelnen Ausgabeposten zu besprechen galt.

Ergebnis: 2022 stehen Aufwendungen von rund 81,6 Millionen Euro Erträgen von circa 73,63 Millionen gegenüber. Der Fehlbetrag von fast acht Millionen Euro soll aus den liquiden Mitteln und ohne neue Kredite gezahlt werden.

Zudem will sich Bürgermeister Olaf Schulze beim finanziell gut aufgestellten Kreis dafür einsetzen, dass die von der Stadt zu entrichtende Umlage gesenkt wird. 2021 musste Geesthacht 12,5 Millionen Euro an den Kreis Herzogtum Lauenburg zahlen.

Fehlbetrag durch Mehrkosten beim Personal

Allein 1,1 Millionen des Fehlbetrags beruhen auf Mehrkosten beim Verwaltungspersonal. Dazu gehören einerseits Gehaltssteigerungen, unter anderem bei Schulze selbst, der nach einem Entwurf des Landes fortan zur Besoldungsgruppe 5 gehört, sowie andererseits neu geschaffene Stellen, etwa einer Zentralen Bußgeldstelle, wie sie der Landesrechnungshof gefordert hatte.

Der Löwenanteil bei den zusätzlichen Personalkosten liegt jedoch im Kita- und Schulbereich, auf den alleine rund 720.000 Euro entfallen. „Bei den Personalaufwendungen liegen wir immer noch unter den geforderten 30 Prozent des Haushalts“, hob Olaf Schulze hervor. Die 27,77 Prozent liegen sogar noch unter dem Wert von 2020 (29,44 Prozent).

Investitionen für Jugendtreff mit Sperrvermerk

„Beim Personal sind das auch Folgen unserer Beschlüsse“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Petra Burmeister, die ankündigte, in der Ratsversammlung noch eine weitere Stelle für öffentliche Verkehrsplanung zu beantragen. Und auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Arne Ertelt befand: „Es war wenig Raum, Einsparungen vorzunehmen. Und die wenigen Stellschrauben sind nicht mehrheitsfähig.“

CDU, Linke und BfG scheiterten gegen die sechs Stimmen von SPD, Grüne und FDP damit, den bereits im Sommer gescheiterten Bau des Trift-Kreisels mit einem Sperrvermerk zu versehen. Das heißt, die Mittel werden zwar in den Haushalt eingestellt, aber erst nach abermaliger Beratung freigegeben.

Mehrheiten gab es dafür, die Investitionen am Wohnmobilstellplatz (150.000 Euro), die Planungen für die Errichtung eines Jugendtreffs an der Skaterbahn (40.000 Euro) sowie die Anschaffung weiterer Schullaptops mit verschiedenen Betriebssystemen (+100.000 Euro) mit Sperrvermerken zu versehen.

Geesthacht: Grüne wollen im Kita-Bereich weniger investieren

Größter Streitpunkt war die Schaffung von zwei Stellen, um die Umsetzung der Kita-Reform zu bewältigen. Ausgerechnet die Grünen, die die Schaffung neuer Kita-Plätze zur „Priorität eins“ erklärt hatten, wollten nur eine Stelle mit Sperrvermerk genehmigen. Erst sollten weitere Erfahrungen gesammelt werden, erklärte Jens Kalke.

„Die Erfahrungen haben wir schon. Wir werden mit Arbeit überrollt. Die beiden Kolleginnen wissen jetzt schon nicht mehr, in welcher Priorisierung sie arbeiten sollen“, lautete das eindringliche Plädoyer von Christoph Wieck, dem Fachdienstleiter Bildung. Der gefundene Kompromiss bei dem sich die Grünen enthielten: Beide Verwaltungsstellen kommen, aber beide mit Sperrvermerk.

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