Corona-Ausbruch

Überbelegt? Geesthacht prüft Unterkunft im Industriegebiet

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Dirk Palapies
Die Gebäude an der Charlottenburger Straße: Im Juni wurden hier Bewohner positiv auf das Coronavirus getestet. Das Gesundheitsamt stellte fest, dass hier viele Mieter zusammen auf engem Raum leben. Im Vordergrund ist eine Tanzschule, die mit den Ereignissen nichts zu tun hat.

Die Gebäude an der Charlottenburger Straße: Im Juni wurden hier Bewohner positiv auf das Coronavirus getestet. Das Gesundheitsamt stellte fest, dass hier viele Mieter zusammen auf engem Raum leben. Im Vordergrund ist eine Tanzschule, die mit den Ereignissen nichts zu tun hat.

Foto: Dirk Schulz / Dirk Schulze

Grüne stellen Anfrage im Ausschuss. Stadt will Situation beobachten. Politessen sollen mehr Aufgaben bekommen.

Geesthacht. Die Corona-Fälle vom 10. Juni in einem Haus in der Charlottenburger Straße in Geesthacht beschäftigen weiterhin die Geesthachter Verwaltung. Aber nicht wegen der Erkrankungen. Es geht um eine mögliche Überbelegung des Objektes im Düneberger Industriegebiet. Eine Anfrage der Grünen hierzu war nun Thema im Hauptausschuss.

Das Gesundheitsamt des Kreises hatte damals 37 Bewohner (28 Erwachse und acht Kinder) unter Corona-Quarantäne gestellt. Es war bei der Kontaktermittlung zweier positiver Fälle auf das Objekt gestoßen, in dem vorwiegend ausländische Arbeiter zur Miete auf engem Raum leben (wir berichteten).

Entscheidend ist das Verhältnis Anzahl der Mieter zur Objektgröße

„Die Not der Menschen wird ausgenutzt“, so der Verdacht von Ali Demirhan, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Er wünscht sich eine größere Sensibilisierung der Behörden für das Thema, auch deshalb sei die Anfrage gestellt worden. Petra Burmeister, Fraktionsvorsitzende der SPD, äußerte im Ausschuss ebenfalls die Vermutung, dass es sich nicht um einen Einzelfall handeln könnte. „Die Entwicklung hat Fahrt aufgenommen“, argwöhnte sie.

Dr. Georg Miebach, der Erste Stadtrat, teilte indessen mit, dass die Stadt noch gar nicht wisse, ob hier überhaupt eine Überbelegung vorgelegen habe. „Die Frage ist nicht einfach zu beantworten“, meinte er. Einem Schlüssel nach steht Erwachsenen acht bis zehn Quadratmeter Mindestwohnfläche zu, die Wohnungsaufsichtsgesetze der Bundesländer weisen teilweise Unterschiede auf. Entscheidend ist das Verhältnis Anzahl der Mieter zur Objektgröße.

Eigentümer soll Größe mitteilen

Die Rechnung lässt sich schwierig lösen. Denn Quadratmeterzahlen müssen nicht hinterlegt werden. „Und wir können nicht einfach ins Haus reinmarschieren und nachmessen“, meint Dr. Miebach. Er verweist auf §13 des Grundgesetzes. „Die Wohnung ist unverletzlich“, heißt es da. Und abgesehen von einer möglichen Überbelegung sei die Vermietung legal.

Folglich hatte die Stadt ein Schreiben an die Eigentümer aufgesetzt mit der Bitte um Mitteilung von Daten zu den Raumgrößen. Die Antwort ist vor wenigen Tagen im Rathaus eingegangen. Zurzeit gleicht die Verwaltung die Angaben ab mit anderen vorliegenden Daten.

Die Kommune ist unterbringungspflichtig

Sollte sich der Verdacht einer Überbelegung bestätigen, droht zunächst kein Bußgeld. Dr. Miebach zählt die Optionen auf: „Erst mal würden wir die Gefahr beseitigen. Ist die Überbelegung zu groß, müssen wir räumen. Leichte Überbelegungen könnte man abbauen, indem nach Ablauf der kurzzeitigen Mietverhältnisse nicht nachvermietet wird.“ In allen Fällen gilt: Die Kommune ist unterbringungspflichtig. Menschen, die auf der Straße sitzen würden, müssen durch die Stadt woanders einen Platz angeboten bekommen. Sollte es gar keine Überbelegung geben, „dann ist für uns an dieser Stelle Schluss“, erläutert der Erste Stadtrat. Der Fall hätte sich für die Verwaltung erledigt.

So wie sich auch das Wohnen in zwei Jahren dort erledigt haben wird. Die Fläche ist als Industriegebiet ausgewiesen. „Das hier Wohnraum vermietet wird, ist 2016 bemerkt worden“, berichtet Dr. Georg Miebach. Die Eigentümer der Fläche an der Charlottenburger Straße hätten sich darauf berufen, das bereits Jahrzehnte gemacht zu haben, schließlich habe es einen Kompromiss gegeben, erzählt Dr. Miebach. Die Stadt duldet die Nutzung des Gebäudes als Wohnraum weiterhin, aber mit einer Frist. Die läuft Ende 2023 ab. Danach ist nur eine Nutzung des Gebäudes im Sinne eines Industriegebietes gestattet.

Politessen würden mehr Geld verdienen

Die Ereignisse rund um die Charlottenburger Straße haben auch Folgen für den Geesthachter Haushalt. Die Stadt will die Situation um mögliche Überbelegungen besser im Blick haben. So sollen die drei Politessen künftig mit offenen Augen durch die Stadt gehen und auf deutlich mehr Dinge achten als nur auf Falschparker. Für diese höherwertige Tätigkeit würden sie im Tarif eine Stufe nach oben rutschen, das Vorhaben müsste zwei Ausschüsse passieren: die Ratsversammlung und die Absegnung des Haushaltes durch die Landesregierung.

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