Fördergelder vom Bund

Geesthachter Luftfilter-Kompromiss in weiter Ferne

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Mobile Luftfilter, wie diese in Oldenburg in Niedersachsen, will die Geesthachter CDU nicht nur für Schulen, sondern auch für Kitas anschaffen.

Mobile Luftfilter, wie diese in Oldenburg in Niedersachsen, will die Geesthachter CDU nicht nur für Schulen, sondern auch für Kitas anschaffen.

Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa

Wird die FDP zum Zünglein an der Waage, wenn der Geesthachter Bildungsausschuss heute über Luftfilter für Schulen berät?

Geesthacht. Ratsherr Bastian Numrich und die Geesthachter CDU kämpfen weiterhin dafür, dass die Stadt Fördergelder für den Kauf von mobilen Luftfiltern beantragt. Die Bundesregierung hatte dafür in der vergangenen Woche 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. CDU, Linke und BfG haben erwirkt, dass der Bildungsausschuss am heutigen Mittwoch zu einer Sondersitzung von 18 Uhr an im Ratssaal zusammentritt.

Seine Bemühungen, die übrigen Fraktionen mit ins Boot zu holen und einen interfraktionellen Antrag auf die Beine zu stellen, waren nicht von Erfolg gekrönt. Die FDP, die für eine Stimmenmehrheit im Ausschuss ausreichen würde, will erst die Debatte abwarten.

1,5 bis 2 Millionen Euro für Luftfilter in Kitas und Schulen

Die Grünen hatten ihre abweichende Sicht, in Ruhe das Thema besprechen zu wollen, wie berichtet bereits kundgetan. Nun tut das auch die SPD. „Schnellschüsse sind nicht nötig. Einfach mal 150 Luftfilter zu bestellen, wie es die CDU will, ist unausgegoren. Wem es um die Sache geht, der sucht im Vorfeld das Gespräch. Schade, wir hätten in dieser Frage an einem Strang ziehen können“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Petra Burmeister.

Sie verweist darauf, dass die Anschaffung für alle Schulräume und Kitas zwischen 1,5 bis 2 Millionen Euro kosten würde. Davon können bis zu 50 Prozent vom Bund gefördert werden. Allerdings seien die genauen Förderrichtlinien noch gar nicht ausgearbeitet. Bislang wurden nur Zuschüsse für Räume ohne oder mit unzureichender Lüftungsmöglichkeit in Aussicht gestellt.

Bedarfsabfrage der Verwaltung an den Schulen noch nicht beendet

Die SPD hält daher an ihrer Linie fest, auf Basis fundierter Daten am 3. August zu beraten. Die Verwaltung hat eine Bedarfsabfrage gestartet. Solange will die CDU nicht warten. Sie fürchtet, dann nichts mehr vom Fördergeld abzubekommen. Numrich hofft, „dass wir doch noch einen Kompromiss finden“.

Unterstützung erfährt die CDU in dieser Angelegenheit von der Linken. „Wir müssen schnell sein, ansonsten sind demnächst keine Geräte verfügbar, wie bei den digitalen Endgeräten für die Schulen“, betont der Fraktionsvorsitzende Christoph Hinrichs.

Linke wollen Gelder von nicht realisierten Bauvorhaben einsetzen

Beschaffungsengpässe hätten dazu geführt, dass alle bedürftigen Schüler erst nach über einem Jahr nach dem ersten Lockdown ausgestattet werden konnten. „Das darf uns bei den Luftreinigern nicht passieren“, betont Hinrichs.

Die Investition in mobile Luftfilter könnten mit Geldern für Bauvorhaben gegenfinanziert werden, die in diesem Jahr nicht mehr realisiert werden. CDU, Linke und BfG hatten mit ihren Gegenstimmen gerade den Bau des Trift-Kreisel verhindern, indem sie Mehrkosten von 50.000 Euro nicht zustimmten.

Politiker sehen keinen Zusammenhang zwischen Kreisel und Luftfilter

Dadurch verzögert sich die Maßnahme, die neu ausgeschrieben werden muss. Bislang standen im Haushaltplan dafür rund 500.000 Euro zur Verfügung. Dass zwischen beiden Themen – mobile Luftfilter und Kreisverkehr – ein Zusammenhang besteht, hatten alle Beteiligten auf Nachfrage abgestritten.

( dsc )

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