Konfrontationen

Parteien blockieren sich gegenseitig im Geesthachter Rat

| Lesedauer: 6 Minuten
Dirk Schulz
An der Einmündung von Trift (oben) in die Rathausstraße, auf der die Radfahrerin unterwegs ist, soll ein Kreisel (siehe Planungsskizze) mit fünf Ausfahrten entstehen. Zwei führen in die Rathausstraße, eine in die Krumme Straße. Dazu kommt eine Ausfahrt für Autofahrer und eine für Radfahrer in die Trift. Die Twiete (oben rechts) endet wie gehabt in der Rathausstraße.

An der Einmündung von Trift (oben) in die Rathausstraße, auf der die Radfahrerin unterwegs ist, soll ein Kreisel (siehe Planungsskizze) mit fünf Ausfahrten entstehen. Zwei führen in die Rathausstraße, eine in die Krumme Straße. Dazu kommt eine Ausfahrt für Autofahrer und eine für Radfahrer in die Trift. Die Twiete (oben rechts) endet wie gehabt in der Rathausstraße.

Foto: Dirk Schulz

Mit dem Kreisel und Luftfilter für Schulen standen wichtige Themen im Geesthachter Rat an. Am Ende gab es null Entscheidungen.

Geesthacht. Die Erkenntnis kam, aber sie kam reichlich spät. Erst als sich nahezu alle Vertreter der Geesthachter Ratsversammlung und Mitglieder der Verwaltung bereits wieder auf dem Nachhauseweg befanden, räumte mit CDU-Ratsherr Sven Minge zumindest ein politischer Vertreter ein, was die Stadtvertreter am Freitagabend da fabriziert hatten. „Das war heute nichts“, sagte Minge kleinlaut. Anstatt um Entscheidungen war es um politische Befindlichkeiten gegangen.

Die Ratsversammlung war im Oberstadtreff am Dialogweg zusammengekommen, weil die Verwaltung zusätzliche 50.000 Euro für den Bau eines Kreisverkehrs an der Einmündung der Trift in die Rathausstraße einwerben wollte, der noch vor dem Jahrmarkt im Herbst gebaut werden sollte.

Luftfilter: CDU-Dringlichkeitsantrag von SPD und Grünen niedergestimmt

Das Treffen in der politischen Sommerpause kam für die CDU-Fraktion wie gerufen. Sie wollte mittels eines Dringlichkeitsantrags die schnelle Anschaffung von Luftfiltern für Schulen forcieren, nachdem der Bund dafür in dieser Woche 200 Millionen Euro Fördergeld zur Verfügung gestellt hatte.

Zustande gekommen ist nichts. Der Dringlichkeitsantrag verpasste wegen der Gegenstimmen von SPD und Grünen die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit und schaffte es gar nicht auf die Tagesordnung.

Kreisel: Mehrheit fühlt sich unzureichend von SPD-Bürgermeister informiert

Anschließend stimmten die CDU, aber auch Linke, BfG und die FDP wegen Ärger um den Ablauf der Planungen und unzureichendem Informationsfluss seitens der von SPD-Bürgermeister Olaf Schulze geführten Verwaltung mit einer 14:12-Mehrheit bei einer Enthaltung gegen die Bewilligung der Mehrkosten für den Kreisel.

Vor der sich abzeichnenden Ablehnung hatte Seniorenbeirat Michael Backs vergeblich an die Vernunft der Politiker appelliert: „Wie soll ich das meinen Senioren erklären? Alles ist besser als der jetzige Zustand.“ Zuvor war auch Bürgermeister Olaf Schulze vergeblich zu Kreuze gekrochen: „Das Thema ist uns – auch wegen Corona – durchgerutscht. Das tut mir leid.“

Kreisel muss neu ausgeschrieben werden und wird vermutlich teurer

Es half alles nichts: Die Maßnahme muss neu ausgeschrieben werden, die Realisierung verschiebt sich ins kommende Jahr und dürfte den Steuerzahler ob der stetig steigenden Kosten im Bausektor dann noch mehr kosten, als die nun veranschlagten knapp 550.000 Euro.

Wohlgemerkt, die CDU war es, die den Kreisel als Erste gefordert hatte. Das Vorhaben ist zudem sechster Bestandteil eines zehnteiligen Verkehrsentwicklungsplans für einen sicheren Radweg von der Oberstadt zum Freibad, den alle Parteien seit 2015 mittragen.

Kritische Fragen zur Verkehrsführung für Radfahrer im Kreisel

Jetzt führten die Kritiker an, dass die Verkehrsführung für Radfahrer der Planungsskizze nicht zu entnehmen sei. Ein Unfallschwerpunkt könne entstehen. Die Erklärungen von Olaf Schulze, dass die Straßenführung wie in jedem Kreisel sei („Wer im Kreisel fährt, hat Vorfahrt. Die anderen müssen warten“) reichten ihnen nicht aus.

„Lieber keine Entscheidung, als eine falsche Entscheidung“, sagte Karl Hermann Rosell (CDU). Und Bastian Numrich ergänzte: „Dieser Kreisel war nie Thema im Bauausschuss, und jetzt sollen wir Holter die Polter zustimmen.“ Genau von diesem Ratsherrn stammt der Dringlichkeitsantrag zur Beschaffung der Luftfilter.

Parteipolitisches Hickhack um die Anschaffung von Luftfiltern für Schulen

Gleichermaßen ruft das Gebaren der SPD-Fraktion in Sachen Luftfilter Unverständnis hervor. Auch die SPD wolle über Luftfilter reden. „Aber erst muss uns die CDU-Bildungsministerin gesagt haben, ob Schulen, die Luftfilter anschaffen, von einer erneuten Schulschließung verschont werden“, so Hicran Hayik-Koller (SPD), die Vorsitzende des Bildungsausschusses.

Dafür wollte ihre Partei den Ausschuss am 3. August, also erst einen Tag nach Ende der Sommerferien, einberufen. Als die SPD das verkündete, waren ihre Kontrahenten dem mit einem Griff in die politische „Trickkiste“ (Numrich) zuvorgekommen. Die fünf Vertreter von CDU, Linken und BfG im Ausschuss hatten mit ihren Stimmen eine Sondersitzung erwirkt, die binnen sieben Tagen einberufen werden muss und nun an diesem Mittwoch steigt (18 Uhr, Ratssaal).

Kann Geesthacht jetzt noch auf Fördergelder hoffen?

„Bei den Fördergeldern gilt: Wer zuerst kommt, malt zu erst. Wenn alle bestellen, kommen die Firmen auch nicht mehr mit der Produktion hinterher“, gab Numrich nach der Ratsversammlung zu Protokoll. An die nebenstehende SPD-Fraktionsvorsitzende Petra Burmeister gewandt fragte er: „Ist ihnen der Schutz der Kinder nichts wert?“

Deren Replik: „Alle Luftfilter dieser Welt werden nichts bringen, wenn wir nicht wissen, was das bedeutet.“ Warum die SPD diese Debatte aber nicht bereits am Freitag führen wollte, konnte sie nicht plausibel darlegen.

Retourkutschen und gegenseitige Schuldzuweisungen

„Es ist erstaunlich, dass Resolutionen als Dringlichkeit angesehen werden, wo die Stadt Anteilnahme ausdrückt, und sowas, wo es um viele Geesthachter Kinder geht, keine Relevanz hat“, sagte Nicole Voss, die CDU-Ortsvorsitzende und spielte auf einen Antrag von Grünen und SPD zum Flüchtlingslager Moria im September 2020 an.

Was beim neutralen Beobachter außer den gegenseitigen Schuldzuweisungen hängenbleibt, ist der Beigeschmack, dass das Abstimmungsverhalten eine Retourkutsche für die jeweilige Ablehnung der anderen war. Das stritten die Politiker ab.

Kommentar: Ein Lehrbeispiel für den Politikverdruss

Wenn sich noch mal jemand fragen sollte, warum sich Bürger von der Politik und den etablierten Parteien abwenden, der muss nur diese Geesthachter Ratsversammlung betrachten. Im Grunde waren sich alle einig: Das Thema Luftfilter ist dringend, und der Kreisverkehr soll kommen. Doch was ist passiert? Nichts! Natürlich abgesehen von der Tatsache, dass der Kreisel (wahrscheinlich) teurer wird und man bei den Luftfiltern (womöglich) in die Röhre schaut.

Aber diese Zeche müssen ja nicht die Politiker zahlen, sondern der Steuerzahler – also wir alle. Und warum das Ganze? Nur, weil die gewählten Stadtvertreter nicht über ihren Schatten springen wollten – ob nun SPD und Grüne beim Thema Luftfilter oder alle anderen beim Kreisverkehr. Anstatt für das Gemeinwohl auch mal in den sauren Apfel zu beißen und entschlossen zu handeln, wurde lieber auf dem eigenen Standpunkt gepocht. Mit Verlaub, das ist Kindergarten-Gehabe. Das andere nennt sich Kompromiss.

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