Ratsversammlung

Geesthacht will Flüchtlingsfamilie aus Lager Moria aufnehmen

Eine Familie steht innerhalb des ausgebrannten Flüchtlingslagers Moria.

Eine Familie steht innerhalb des ausgebrannten Flüchtlingslagers Moria.

Foto: Socrates Baltagiannis / dpa

Hickhack in der Geesthachter Ratsversammlung um einen Dringlichkeitsantrag. CDU kritisiert Einzelantrag von SPD und Grüne.

Geesthacht erklärt sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung offiziell bereit, eine Flüchtlingsfamilie aus dem abgebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen. Das ist das Ergebnis eines Dringlichkeitsantrags, den Bündnis 90/Die Grünen und SPD noch am Tag der Ratsversammlung dort eingereicht haben. So einstimmig am Ende die Abstimmung war, so holprig war der der Weg dorthin.

In dem Dringlichkeitsantrag beantragen Bündnis 90/Die Grünen und die SPD, die Ratsversammlung solle den Bürgermeister der Stadt Geesthacht beauftragen, sich in einem Schreiben beim Innenminister Horst Seehofer bereit zu erklären, eine Familie aus Moria aufzunehmen. Weiter solle das Schreiben ebenfalls an die Innenministerin des Landes gesendet werden, um die Bereitschaft der Aufnahme zu erklären.

Stracke wirft Antragstellern Missachtung der Gemeindeordnung vor

Doch bevor über den Antrag überhaupt abgestimmt werden konnte, musste dafür votiert werden, ihn auf die Tagesordnung zu setzen. Der Punkt führte zu einer Diskussion um Regularien zwischen den Antragstellern und der CDU. Kathrin Bockey, SPD-Landtagsabgeordnete für Lauenburg-Süd, schilderte in einer emotionalen Rede die Situation der Flüchtlinge auf Moria. Sie verwies auf die klare Positionierung Geesthachts in der Flüchtlingspolitik durch den Anschluss an das Bündnis „Sichere Häfen“. Die Dringlichkeit des Antrags begründete sie damit, „dass sich die Feuerwalze von Moria nicht an die Antragsfrist für unsere Ratsversammlung gehalten hat“.

Christin Stracke, 2. stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, reagierte prompt: „Wir erkennen alle­ die schlimme Lage da unten“, erwiderte sie und betonte, dass die Dringlichkeit des Antrags aus Sicht der CDU jedoch nicht gegeben sei. Sie warf den Antragstellern „Missachtung der Gemeindeordnung“ vor, da es keine Definition für den Begriff Dringlichkeit gebe.

CDU kritisiert Einzelantrag von SPD und Grüne

Nicole Voss, Vorsitzende des CDU-Ortsverbands und Mitglied der Ratsversammlung, ruderte am Ende, als es zur Abstimmung des Antrags kam, ein wenig zurück. Sie kritisierte den Einzelantrag von SPD und Grünen und unterstellte ihnen, ihre Position als „Parteien mit Herz“ gegenüber der CDU auszuspielen: „Es wäre schöner gewesen, wenn wir uns da alle abgestimmt hätten!“ In dem Punkt fand sie Unterstützung bei der BfG. Volker Samuelsson erklärte, dass seine Partei sich dem Antrag sofort angeschlossen hätte.

Folgende Punkte auf der Ratsversammlung wurden in die zuständigen Ausschüsse verwiesen:

Bündnis 90/Die Grünen beantragten die Unterstützung der Petition Rettungsschirm für die Jugendherbergen in Deutschland und einen Zuschuss für die Herberge in Geesthacht über 3000 Euro. Vorschlag: Herbergsleiterin Claudia Kopitzke möge im Ausschuss über die Situation der DJH berichten.

Die CDU beantragte die Beschaffung von vier Geschwindigkeitsanzeigern. Vorschlag: Im Ausschuss solle die Verwaltung vorstellen, welche Effekte die beiden bereits vorhandenen wandernden Geschwindigkeitsanzeiger haben.

Die CDU beantragte die Einführung des openDemokratie-Tools, mit dem Bürger direkt auf der Webseite der Stadt Petitionen einreichen könnten. Mit dem Argument es gebe ausreichend Beteiligungsmöglichkeiten, wird das Thema nun im Hauptausschuss beraten.