Kommunalpolitik

Pro Geesthacht ist nun endgültig Geschichte

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Zurück in der CDU-Fraktion: Sven Minge.

Zurück in der CDU-Fraktion: Sven Minge.

Foto: Denise Ariaane Funke

Politiker-Ehepaar Christina und Sven Minge schließt sich wieder der CDU-Fraktion an. Vor zwei Jahren gab es interne Streitigkeiten.

Geesthacht. Jetzt also doch. Das Politiker-Ehepaar Sven und Christina Minge kehrt in die CDU-Fraktion zurück. Ihre eigens wird von sofort an mit der CDU-Fraktion zusammengeführt. Das ist ein Ergebnis der jüngsten Fraktionssitzung der Christdemokraten am Mittwochabend. Pro Geesthacht ist damit Geschichte.

Ein Rückblick: Nach der Kommunalwahl vor zwei Jahren waren Sven und Christina Minge nach internen Streitigkeiten erzürnt aus der CDU-Fraktion ausgetreten, blieben aber weiterhin CDU-Mitglieder. Sie gründeten die Fraktion Pro Geesthacht.

Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann als Moderator

Im Februar 2019 folgte dann ein erster Versuch, wieder zusammenzukommen – erfolglos. Nicht alle CDU-Politiker befürworteten einen Zusammenschluss. „Leider ist nicht alles immer sofort möglich. Viele, viele Gespräche waren nötig, um wieder Vertrauen aufzubauen“, sagt die Ortsgruppenvorsitzende Nicole Voss. Aber: „Einmal CDU, immer CDU.“

Sven Minge meint dazu: „Im Rahmen einer durch Norbert Brackmann (MdB) geleiteten Zusammenführung haben sich zuletzt alle Fraktionsmitglieder wiedergefunden.“ Er und seine Frau freuten sich auf die neuen Aufgaben im Sinne der Bürger für die Stadt. In diese Kerbe schlägt auch Karl Hermann Rosell: „Wir haben nun die Chance auf eine Fraktion mit zehn Mitgliedern. Das hat alle Wenn und Aber vergessen lassen.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann bestätigte auf Anfrage unserer Zeitung, dass er am Mittwochabend als Moderator vor Ort gewesen sei. „Wir haben gleich zu Beginn der Sitzung erste Schritte für eine gute Vertrauensbildung hinbekommen“, so Brackmann. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine Kampfabstimmung gegeben. Er hoffe stark, dass der Zusammenschluss nun dauerhaft sei.

Thomas Markwart geht, Arne Ertelt kommt

Ein weiteres Ergebnis der CDU-Fraktionssitzung ist die Wahl von Arne Ertelt zum neuen Vorsitzenden. Er löst Karl Hermann Rosell ab, der die Fraktionsführung nach dem Tod von Walter Bödeker übernommen hatte. Stellvertreter sind Bastian Numrich und Nicole Voss. Andreas Schwandt bleibt Fraktionsgeschäftsführer.

Anstoß für die Änderungen gab das Ausscheiden von Thomas Markwart, der nach Bleckede umzieht. Seinen Platz in der Ratsversammlung erhält Arne Ertelt, weil er laut Liste der jüngsten Kommunalwahl der nächste Nachrücker ist.

Umbesetzungen werden per einfacher Mehrheit entschieden

Die Rückkehr der Minges wirkt sich auf die Besetzung der politischen Gremien und auf die Mehrheitsverhältnisse aus, teilt die Stadt Geesthacht mit. Teilten sich bisher sieben Fraktionen die vorhandenen Sitze in den Ausschüssen und der Ratsversammlung, so gehen die Sitze nun durch sechs Fraktionen. Heißt konkret: Von den elf Mitgliedern eines Ausschusses gehörten bisher drei der SPD an, zwei der CDU, zwei den Grünen, einer der FDP, einer Pro Geesthacht, einer der Linken und einer Bürger für Geesthacht. Künftig hätte die CDU in den Ausschüssen drei Sitze inne.

Beschlossen werden Ausschussumbesetzungen von der Ratsversammlung per einfacher Mehrheit. Für die Ratsversammlung am 14. Februar hat die CDU-Fraktion einen grundsätzlichen Antrag zur Umbesetzung von Ausschüssen gestellt – wer in welches Gremium wechseln soll, wurde noch nicht eingereicht.

Arne Ertelt sieht der Ratsversammlung gelassen entgegen: „In der Vergangenheit hat es bei ähnlichen Vorgängen keine Probleme gegeben. Das sollte eigentlich ein Selbstgänger sein.“

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