Geesthacht. Den Geesthachtern droht ein neuer Gebührenschock: Frank Meyer, der Betriebsleiter des städtischen Abwasserbetriebs, geht in einer Vorlage für den Bauausschuss am Donnerstagabend von weiter deutlich rückläufigen Abwassermengen aus. Da sich aber die Kosten der Infrastruktur auf der anderen Seite weiter erhöhen, wird an einer Gebührenerhöhung kein Weg vorbei führen. Erst zum Jahresbeginn war die Abwassergebühr von 1,92 auf 2,02 Euro pro Kubikmeter gestiegen. Ein nächster Schritt der Erhöhung lässt sich noch nicht beziffern.
Vorerst sind die aktuellen Gebühren für einen Zeitraum von drei Jahres festgelegt. Da ein reparaturanfälliges Blockheizkraftwerk am Klärwerk noch in diesem Jahr ersetzt werden soll, stehen hohe Investitionen in die Technik an. Ebenso wie der Bau des Sandfangs an der Wärderstraße. Weil außerdem mit der Teppichfabrik an der Düneberger Straße noch in diesem Monat ein großer Einleiter – und Gebührenzahler – seinen Betrieb endgültig einstellt, ist mit einem hohen Ausfall an Einnahmen zu rechnen. Schon aus dem Insolvenzverfahren der ehemals Norddeutschen Teppichfabrik schiebt der Abwasserbetrieb hohe Forderungen vor sich her.
Damals hatte das Mahnwesen des Abwasserbetriebs nicht funktioniert, Außenstände summierten sich, der Abwasserbetrieb bekam seine Forderungen nicht mehr bezahlt. Eine Gefahr, die mittlerweile wieder droht, denn laut Meyer könne aufgrund einer seit Dezember 2015 krankheitsbedingt unbesetzten Führungsposition das Mahnwesen zurzeit nicht einwandfrei erledigt werden.
Gebührenordnung sorgt für Ärger
Für Verdruss bei den Kunden des Abwasserbetriebs hatte bereits zu Jahresbeginn die neue Gebührenordnung gesorgt. Laut Meyer gab es bei 14 100 Bescheiden 535 Widersprüche. 374 betrafen den Bereich Niederschlagswasser, 117 das Schmutzwasser und 44 die Sprengwasserzähler. „So gut wie alle Widersprüche über Schmutzwassergebühren und Sprengwasser konnten zurückgewiesen werden“, so Meyer. Von den 374 Widersprüchen beim Niederschlagswasser sind laut Meyer etwa 130 bis 140 berechtigt. „Die Quote liegt damit unter einem Prozent. Insgesamt kann das Projekt Versiegelungskataster als großer Erfolg bewertet werden“, ist Meyer überzeugt. Der Abwasserbetrieb hatte durch die Auswertung von Luftfotos versiegelte Flächen erfasst und erstmals quadratmetergenau abgerechnet.
Was Meyer in der Vorlage nicht erwähnt, sind drohende gerichtliche Auseinandersetzungen mit Kunden, deren Widersprüche abgelehnt wurden. So gibt es Geesthachter Immobilienbesitzer, die mittlerweile Oberflächenwasser auf eigenem Grund versickern lassen, was der Abwasserbetrieb nicht akzeptieren würde. Der Betriebsleiter hofft unterdessen, dass 150 offene Widersprüche bis zum Jahresende oder spätestens bis zur Endabrechnung der Schmutzwassergebühren für 2016 im Januar 2017 erledigt sein werden.
Das neue System der „Regensteuer“ führt aktuell zu Mehreinnahmen von 580 000 Euro bei 550 000 zusätzlich erfassten Quadratmetern versiegelter Fläche. Mit den Kosten für die Schmutzwasserbeseitigung dürfen diese Einnahmen nicht verrechnet werden.
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