Haushalt 2016

Schulden: Geesthachts Politiker ringen um jeden Euro

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Kim Nadine Müller
Politik und Verwaltung tagt im Ratssaal zum Haushalt 2016.

Politik und Verwaltung tagt im Ratssaal zum Haushalt 2016.

Foto: Kim Nadine Müller / BGZ

Geesthacht. 12 Millionen Euro Kredite in 2016: Politiker suchen bei Haushaltsberatungen am Montag nach Einsparmöglichkeiten.

Die Vorzeichen unter denen Politiker und Beamte gestern im Ratssaal zu den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2016 zusammenkamen, waren gänzlich andere, als in den Jahren zuvor. Denn: Zum ersten Mal seit den frühen 90er-Jahren reichen die Rücklagen der Stadt nicht aus, um anstehende Investitionen zu decken. Die Stadt muss Kredite aufnehmen über voraussichtlich 12 Millionen Euro.

Deshalb waren die Worte, die Bürgermeister Volker Manow der Mammut-Sitzung vorausschickte, ernst: „Wir hatten über viele Jahre großes Glück, haben uns aber schon unter dem ehemaligen Bürgermeister Ingo Fokken über diese Situation Gedanken gemacht“, erinnerte Manow. Hohe Gewerbesteuerrückzahlungen und viele Ausgaben hätten die liquiden Mittel nun dahinschmelzen lassen. Da sei Finanzpolitik mit Augenmaß gefragt: „Auf der einen Seite müssen Kosten gesenkt werden, auf der anderen muss das kommunale Leben weitergehen.“ Ein schmaler Grad, auf dem sich die Mitglieder des Finanzausschusses gestern bewegen mussten.

Deshalb nahmen die Volksvertreter nicht nur jede einzelne Aufwendung genau unter die Lupe, sondern setzten gleich zu Beginn der Sitzung den pauschalen Rotstift an: So soll das Rathaus die Geschäftsaufwendungen in allen Abteilungen um fünf Prozent kürzen. Dazu zählen neben Ausgaben für Bürobedarf zum Beispiel auch Portokosten. Ein Problem wie die Erste Stadträtin Maren Marquardt betonte: „Die Portokosten steigen im kommenden Jahr von 62 auf 70 Cent pro Brief. Das ist viel.“ Doch die Politiker folgten dem Antrag von Rüdiger Tonn (FDP) mehrheitlich. Die kalkulierten Geschäftsaufwendungen wurden von 546 400 Euro um 27 320 Euro reduziert.

Zu Diskussionen führten außerdem 21 000 Euro, die für neue Möbel in den Büros von Bürgermeister und -vorsteher in den Haushalt eingestellt worden sind. Manow: „Mir können die Möbel jetzt egal sein, aber für den neuen Amtsinhaber ist es schwierig, sich gleich zu Beginn neue Möbel zu gönnen. Das führt zu Diskussionen“, so der Verwaltungschef, dessen Nachfolger am Sonntag gewählt wird. Es müsse aber dringend etwas passieren, da die Möbel schon unter den ehemaligen Bürgermeistern Peter Walter und Ingo Fokken Dienst getan hätten und „den Charme der 70er-Jahre versprühen“. Ali Demirhan, Fraktionschef der Grünen fragte: „Sollte nicht der zukünftige Bürgermeister entscheiden, ob er neue Möbel will? Vielleicht gefallen ihm ja die 70-er.“ Die Option auf neue Möbel zu verzichten, gebe es auch, wenn das Geld im Haushalt eingestellt ist, hielt Manow dagegen. Die Grünen lehnten den Posten dennoch ab und beantragten eine Streichung, der die übrigen Fraktionen jedoch nicht folgten.

Die Politiker diskutierten den Haushaltsplan bis in den Abend hinein. Einen detaillierter Bericht folgt in der morgigen Ausgabe.

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