Von Timo Jann

Geesthacht.
Wenn in Geesthacht in Zukunft Straßen erneuert werden, bittet die Stadt weiterhin nur die direkten Anlieger zur Kasse. Die Idee, bestimmte Straßenbaubeiträge künftig auf alle Grundbesitzer in der Stadt umzulegen, wurde vom Ausschuss für Bau und Verkehr abgelehnt. Rechtlich wäre dieses von der FDP vorgeschlagene Verfahren neuerdings zwar zulässig gewesen, doch in Schleswig-Holstein gibt es bisher keine Kommune, die diese allgemeine Gebühr gewählt hat. Und Geesthacht wolle nicht zur Muster-Kommune werden.

"Zu dem Thema gibt es eine ganz große Rechtsunsicherheit", warnte Marion Schumacher, die sich im Rathaus um die Abrechnungen kümmert. "Man würde die Diskussion sicher auch nur verlagern", sagte sie im Ausschuss. Denn während es bei Straßensanierungen und der damit verbundenen Kostenbeteiligung der Anwohner heute immer wieder Streit gibt, könnten künftig die, die nun mitbezahlen müssen, im Gegenzug auch Ausbauten in ihren Straßen fordern - obwohl die unter Umständen gar nicht nötig seien. CDU, SPD und Grüne lehnten die Idee der FDP wegen zahlreicher Bedenken ab.

Auch bei einem anderen Aspekt zum Thema Straßenbau erteilten die drei Parteien der FDP eine Abfuhr. Wer an einer frisch ausgebauten Straße Grundeigentum besitzt und deshalb Ausbaubeiträge bezahlen muss, kann künftig eine sogenannte Verrentung nutzen. So kann ein Mindestbetrag in Höhe von 8000 Euro mit jährlich mindestens 800 Euro abgezahlt werden. FDP-Frau Nadine Noglick wollte diese Summe zum Wohle von Senioren und jungen Familien, wie sie ausführte, auf 500 Euro reduzieren. Doch dafür gilt der Aufwand in der Verwaltung als zu hoch.

Da die Stadt auch eine Ratenzahlung für solche geringen Summen bietet, seien ausreichend Alternativen gegeben, hieß es. Die Ratenzahlung erfolgt zu günstigeren Zinsen schneller als die langfristig bei höheren Zinsen angelegte Verrentung. 8000 Euro gelten als durchschnittlicher Ausbaubeitrag, den ein Anlieger bei Baumaßahmen zahlen muss.

Damit dürften wohl auch die Anwohner des Finkenwegs rechnen. Sie verfolgten erneut den Ausschuss, weil sie von der Verwaltung Antworten auf einen ganzen Fragenkatalog zum für 2017 geplanten Ausbau ihrer Straße erhoffen. Bauamtsleiter Peter Junge bat um Geduld, eine konkrete Planung gebe es noch gar nicht, deshalb könne auf viele Fragen noch nicht im Detail geantwortet werden.

Derweil führt für die Anlieger der Nelkenstraße kein Weg daran vorbei, die hohen Ausbaubeiträge zu zahlen. Die SPD hatte um Prüfung gebeten, ob die Straße statt als Anliegerstraße nicht anders eingestuft werden könnte, um die Anlieger finanziell zu entlasten. Das sei nicht möglich, so Marion Schumacher.