Von Kim Nadine Müller und Christoph Brix

Geesthacht.
Zähe Verhandlungen, 270 000 Euro Kosten für eine Unternehmensberatung - am Ende war alles vergeblich: Die Gespräche mit dem einzig verbliebenen Investor für das Seniorenzentrum am Katzberg sind gescheitert. Die Ratsversammlung stimmte jetzt geschlossen für den Abbruch des laufenden Transaktionsverfahrens und damit für ein Ende der Gespräche.

"Der Investor hat Bedingungen gestellt, auf die sich keine der Fraktionen einlassen wollte", sagt Hartmuth Döpke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Schon im Oktober 2014 hatte eine Minderheit aus SPD, FDP und Linken einen Abbruch des Bieterverfahrens gefordert, jetzt haben sich auch die Grünen und die CDU dazu entschlossen. Die Frage, wer die hohen Personalkosten für die im öffentlichen Dienst beschäftigen Pflegekräfte übernimmt, sei ein Knackpunkt bei dieser Entscheidung gewesen, so Döpke. Zudem habe der Investor zwei Monate Zeit gehabt, auf ein Angebot der Stadt zu reagieren, sagt Bürgermeister Volker Manow. "Doch statt eines ausformulierten Gegenangebots kam nur mehr die Offerte, weitere Gespräche zu führen."

Investor Stefan Lodigkeit zeigt sich auf Nachfrage unserer Zeitung über die Entscheidung überrascht und enttäuscht: "Bisher hat uns niemand darüber informiert", so der Geschäftsführer der BTW Immobiliengesellschaft. Allerdings sieht auch er das wesentliche Problem bei den Verhandlungen in der Personalfrage: "Die Mitarbeiter sind Angestellte im öffentlichen Dienst, solche Personalkosten werden durch die Pflege nie abgedeckt", so Lodigkeit.

Die Fraktionen haben neben dem Abbruch der Verhandlungen mit BTW auch beschlossen, dass sich die Betriebsform des Seniorenzentrums ändern müsse, dafür soll auch die Beteiligung privater und gemeinnütziger Träger geprüft werden. Auch dies soll wieder durch eine Unternehmensberatung begleitet werden. Ob das Heim schließlich verkauft wird oder in den Händen der Stadt bleibt, ist damit immer noch unklar.

"Diese Formulierung war der kleinste gemeinsame Nenner, auf den wir uns einigen konnten", sagt Sven Minge, Fraktionschef der CDU. Der Antrag sei von Bürgervorsteher Samuel Walter Bauer im Ältestenrat vorgeschlagen und mit den Fraktionen abgestimmt worden. Nun wollen sich die Fraktionsvorsitzenden und Döpke als Vorsitzender des Sozialausschusses zeitnah zu einer Sitzung treffen, um über das weitere Vorgehen zu sprechen.

Döpke hegt die Hoffnung, dass diese Gespräche erfolgreich sind: "Ich bin zuversichtlich, denn wir alle wissen, dass uns bei einer Belegungsquote von 75 Prozent die Kosten weglaufen." Döpke spricht von einem regelrechten Einigungszwang. "Es gibt Interessenten, die mit der Stadt zusammenarbeiten möchten, zum Beispiel das DRK, die Awo oder der ASB." Während des laufenden Transaktionsverfahrens konnten mit ihnen keine Gespräche aufgenommen werden. "Wir treten nach wie vor für die Gründung einer gGmbH ein."

Das ist auch die favorisierte Lösung von Bürgermeister Manow: "Eine gGmbH ermöglicht die Beteiligung eines Minderheitsgesellschafters und wäre ein erster Schritt." Eine gemeinnützige GmbH ermöglicht es der Stadt, neue Mitarbeiter nicht mehr als Angestellte im öffentlichen Dienst einzustellen.