Geesthacht
(knm).
Eigentlich war es jetzt nur noch eine Formalität: Die Mitglieder des Finanzausschusses wollten nach etlichen Protesten von Hundehaltern und politischen Debatten in den vergangenen Monaten nun die Satzung zur Erhöhung der Hundesteuer beschließen. Ab 1. Juli kostet ein Hund 120 statt 90 Euro im Jahr, der zweite 160 statt 130 und jeder weitere 190 statt 160 Euro. Diese Erhöhung um über 30 Prozent ist eine Maßnahme der Haushaltskonsolidierung. Doch Formalität hin oder her - Gesprächsstoff und Diskussionsbedarf gab es bei einigen Ausschussmitgliedern nach wie vor.

Grünen-Chef Ali Demirhan bemängelte, dass er in der Satzung zwar eine Steuerbefreiung beziehungsweise -ermäßigung für Blinden- und Sanitätshunde sowie Wachhunde finde, aber Hunde von älteren, schwer behinderten oder einkommensschwachen Menschen bei den Ausnahmen nicht berücksichtigt seien. Jörg Kunert (FDP) teilte die Meinung des Grünen-Politikers, wünscht sich auch eine Ermäßigung oder Befreiung für Hartz-IV-Empfänger.

Stadtkämmerer Peter Wolke hingegen erstaunte diese neue Diskussion: "Wir wollen die Steuer erhöhen, um den Haushalt zu konsolidieren, und gleichzeitig neue Befreiungen einführen, die Geld kosten?", fragte er im Plenum.

Auch Arne Ertelt von der CDU hatte eine Meinung: "Wenn ich mir einen Hund anschaffe, weiß ich doch, dass Kosten auf mich zukommen. Die Steuer ist da das kleinste Problem. Die Tierarztkosten und die Nahrung sind erheblich teurer."

Ali Demirhan und Jörg Kunert erhielten für ihren Vorstoß keine Unterstützung von CDU und SPD, und somit wurde die geänderte Satzung beschlossen.