Von Christoph Brix

Geesthacht
. Noch im vergangenen November gingen rund 100 Hundebesitzer vor dem Rathaus auf die Barrikaden. Der Grund: die geplante Anhebung der Hundesteuer zum 1. Juli 2015. Seitdem ist es weitgehend ruhig geworden um die Steuererhebung, die am Montag, 18. Mai, noch einmal im Finanzausschuss diskutiert und dann in der Ratsversammlung am 12. Juni beschossen werden soll.

Doch nun fordert die FDP noch einmal einen Aufschub von sechs Monaten. Der Grund: "Der Landtag Schleswig-Holstein wird sich auf einer seiner nächsten Sitzungen mit der Vorlage eines neuen Gefahrhundegesetzes befassen", so FDP-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Tonn. Diese Gesetzesvorlage sehe vor, Hunde nicht mehr allein wegen ihrer Rasse beziehungsweise ihrer Eigenschaften als gefährlich einzustufen, sondern vielmehr ausschließlich aufgrund ihres Verhaltens.

Deswegen haben die Liberalen nun für die nächste Ratsversammlung am kommenden Freitag (18 Uhr, Ratssaal, Rathaus) einen Antrag auf Aufschub gestellt. Außerdem soll die Verwaltung einen neuen Satzungsentwurf ausarbeiten, der die möglicherweise vom Landtag noch zu beschließende Gesetzesänderung berücksichtigt. Tonn: "Wir wollen nicht die Anhebung der Hundesteuer rückgängig machen, sondern die Satzung überarbeiten." Sie wäre sonst nicht mehr gültig.

Aktuell zahlen Hundehalter noch 90 Euro für ihren ersten Vierbeiner, ein zweiter Hund im Haushalt kostet 130 Euro, jedes weitere Tier 160 Euro pro Jahr. Ab dem 1. Juli ist eine Erhöhung um ein Drittel geplant, dann werden für den ersten Hund 120 Euro fällig.

"Gefährliche Hunde kosten bereits jetzt 320 Euro", sagt Stadt-Sprecher Torben Heuer. Darunter fallen etwa Hunderassen wie Pitbulls, Bullterrier oder Staffordshire Bullterrier sowie deren Kreuzungen. Künftig soll allein das individuelle Verhalten eines Hundes entscheidend dafür sein, ob er als gefährlich eingestuft wird. Parallel zur Abschaffung der Rasseliste sollen die Kommunen über die Höhe der Hundesteuer Anreize dafür schaffen, dass möglichst viele Halter freiwillig einen Hundeführerschein machen.

"Wir werden über den Antrag der FDP noch einmal in unserer Fraktionssitzung am Mittwoch eingehend beraten", sagt CDU-Fraktionschef Sven Minge. Auch die SPD setzt das Thema auf die Agenda bei ihrem Fraktionsberatung am Mittwoch.