Ratsversammlung: SPD stellt Eilantrag
Mit einem überraschenden Dringlichkeitsantrag will sich die SPD am Freitag in der Ratsversammlung noch einmal für die Umgehungsstraße starkmachen. Die Sozialdemokraten möchten, dass die mittlerweile fragliche Umgehung durch die drei lauenburgischen Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann (CDU), Nina Scheer (SPD) und Konstantin von Notz (Grüne) auch in Berlin erneut auf die Agenda gesetzt wird - und sich alle für eine zügige Bearbeitung der Planungen im Verkehrsministerium und in den Ausschüssen des Bundestags einsetzen. Dies soll als offizieller Wunsch der Ratsversammlung an die drei Abgeordneten herangetragen werden. Außerdem soll die Stadt nach Vorstellungen der SPD die drei Bundestagsabgeordneten sowie den Kieler Verkehrsminister zu einem Ortstermin einladen.
Die SPD begründet ihren Antrag mit dem zeitlichen Verzug der Planung, der das Millionen-Projekt zum Kippen bringen könnte. So liegen die Planungen seit Juli 2013 zur Prüfung im Verkehrsministerium. "Bevor sich nun der Prüfungsbeginn zum zweiten Mal jährt, sollten auch die örtlichen Bundestagsabgeordneten nochmals mit aller Kraft auf die Dringlichkeit des Projekts für Geesthacht hingewiesen werden", so Fraktions-Chefin Kathrin Wagner-Bockey. "Zudem ergibt sich durch das neue Amt des CDU-Abgeordneten Norbert Brackmann als Berichterstatter für den Verkehrsetat eine bessere Möglichkeit, damit die Realisierung der Geesthachter Umgehung voranzutreiben und zu sichern." Außerdem stünde laut SPD bis zum Sommer ein Nachtragshaushalt über sieben Milliarden Euro für Verkehrs- und Bauinvestitionen im Bund zur Verfügung.
Bürgermeister Volker Manow sieht die Entwicklung dagegen entspannt: "Wir sind guter Dinge, noch in diesem Monat den Gesehenvermerk für das Projekt aus dem Bundesverkehrsministerium zu bekommen." Problem nur: Die Kartierung von Flora und Fauna im Bereich der geplanten Trasse ist fünf Jahre her. "Vermutlich muss deshalb nachgearbeitet werden", sagt Volker Manow.