Fußgängerzone: Auch die Politik stimmt fürs “Aufräumen“ - Standards für Gestaltungssatzung

Einstimmiges Votum für das Vorhaben von Bauamtsleiter Peter Junge, die Fußgängerzone "aufzuräumen": Einen Wildwuchs wie bisher bei Podesten, Werbetafeln, Fahnen, Fahrradständern und Pflanzkübeln soll es künftig in der Bergedorfer Straße nicht mehr geben. Wie berichtet, wollte sich Junge im Ausschuss für Bau und Verkehr einen Arbeitsauftrag einholen. Diesen hat er mit eindeutiger Zustimmung bekommen. Zu der Beratung war kein einziger Anlieger oder Geschäftsmann der Fußgängerzone ins Rathaus gekommen.

"So wenig Reglementierung wie nötig, so viel Freiheit wie möglich." Mit diesem Ansatz bringt die SPD den Vorstoß von Junge für ein einheitliches Design bei Einbauten in der Fußgängerzone auf den Punkt. Jetzt sollen Standards für die Außenmöblierung in der Einkaufsstraße entwickelt werden, um einen Wildwuchs zu vermeiden.

"Wir möchten im Vorfeld wissen, was die Geschäftsleute in der Straße denken, welche Anregungen sie haben und ob sie sich eine Beteiligung an der Entwicklung der Standards vorstellen können", sagte SPD-Politiker Helmut Klettke. "Was nützt uns die beste Gestaltungsvorgabe, wenn es absehbar an der Umsetzung hapert", so Klettke weiter. Auch die Erfahrungen anderer Städte mit Gestaltungssatzungen in Einkaufsstraßen und Fußgängerzonen sollte sich nach Auffassung der Sozialdemokraten der Bauausschuss aneignen.

Ausschusschef Michael Purwins (CDU) regte einen runden Tisch mit den Geschäftsleuten an, um sich auszutauschen. "Der Vorschlag unseres Bauamtsleiter ist eine super Idee, mir stoßen die Sachen auch sauer auf", sagte Purwins Parteikollege Walter Bödecker. Er fürchtet aber, dass einige Unternehmer wegen ihrer Investitionen in Pavillons oder Podeste gegen das Vorhaben angehen könnten, wenn sie ihre Einbauten nach einer von den Politikern für erforderlich gehaltenen Gestaltungssatzung später nicht wieder aufstellen dürften.

Denn alles, was bisher in der Fußgängerzone steht, ist genehmigt. Nur passen die uneinheitlichen Gegenstände nach der Umgestaltung teilweise nicht mehr ins Ambiente, so die Meinung im Fachausschuss.

"Wir müssen die Regeln fest definieren, sonst wird das nichts", sagte Gerhard Boll (Grüne). Er fürchtet eine Aufweichung der Vorgaben, sollte es nur eine unverbindliche Richtlinie mit "Wünschen" der Politik geben.

"Die öffentliche Ausstattung der Einkaufsstraße haben wir breit diskutiert. Also sollten wir sehen, dass nach der Umgestaltung der Gesamteindruck stimmt und wir kein Durcheinander wie bisher mehr vorfinden", erklärte Junge. Er wird jetzt gezielt Geschäftsleute, die Podeste, Windschutzzäune oder andere Einbauten installiert haben, zu Gesprächen ins Rathaus bitten. Ziel soll es sein, zeitnah Details abzustimmen, damit bereits im ersten Bauabschnitt der Umgestaltung der Fußgängerzone, der im Mai oder Juni abgeschlossen sein soll, Vorgaben existieren. Danach sollte Klarheit herrschen, was wieder aufgebaut werden darf - und was eben nicht.